Baden-Württemberg

Affäre um Expo-Pavillon: Kritik vom Steuerzahlerbund

Computergrafik des Baden-Württemberg Expo-Pavillons in Dubai
Computergrafik des Baden-Württemberg Expo-Pavillons in Dubai. Foto: Milla und Partner/dpa/Archivbild © Milla und Partner

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Steuerzahlerbund hat die Äffäre rund um die millionenschwere Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons scharf kritisiert. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart, die Angelegenheit entwickele sich zu einem Debakel für die Steuerzahler. Zum einen seien die Kosten offenbar von vornherein falsch kalkuliert worden. «Anders ist nicht zu erklären, dass aus geplanten Kosten von 2,8 Millionen Euro voraussichtlich 15 Millionen werden.»

Zum anderen frage man sich, wie der Rahmenvertrag für die Finanzierung des Pavillons zustande kommen konnte. «Hieß es zunächst, die Steuerzahler werden überhaupt nicht zur Finanzierung herangezogen, müssen sie nun das volle Kostenrisiko tragen. Da wurde ein Vertrag zu Lasten der Steuerzahler geschlossen, der so nie hätte geschlossen werden dürfen», mahnte der Verbandschef. Am Freitag tagt der Untersuchungsausschuss des Landtags erstmals öffentlich. Als prominenteste und erste Zeugin soll Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dem Gremium Rede und Antwort stehen.

Im Ausschuss will die Opposition von SPD, FDP und AfD unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai explodiert sind. Ursprünglich hatte die Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Im Untersuchungsausschuss werden wir aufklären, wie das Land Vertragspartner werden konnte, ohne dass das zuständige Wirtschaftsministerium – welches das Projekt doch die ganze Zeit betreut hat - das mitbekommen haben will.» Die CDU-Obfrau Marion Gentges sieht keine Fehler bei der Wirtschaftsministerin. Sie befürchte eine politische Schauveranstaltung, durch die das Projekt Schaden nehmen könnte.

Die Grünen-Politikerin Andrea Lindlohr sagte: «Speziell bei der ersten öffentlichen Sitzung interessieren uns die Vorgänge im Wirtschaftsministerium und die Rolle der Wirtschaftsministerin.» SPD-Obmann Daniel Born sagte, schon jetzt seit klar, dass seit 2017 im Wirtschaftsministerium fatale Fehler passiert seien.