Baden-Württemberg

Akten im Müll: Justizsekretärin weist Vorwurf zurück

Justitia
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © Hendrik Schmidt

Heilbronn (dpa/lsw) - Im Streit um Akten im Altpapier der Heilbronner Staatsanwaltschaft zieht sich die Entscheidung des Amtsgerichts der Stadt länger hin als geplant. Anklage, Kammer und Verteidigung konnten sich am Dienstag zum Auftakt des Prozesses gegen eine Justizobersekretärin nicht über eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen einigen. Einen entsprechenden Vorschlag des Gerichts lehnte die Staatsanwaltschaft nach mehreren Zeugenaussagen ab. Am 6. September soll der Rechtsstreit vor dem Heilbronner Gericht fortgesetzt werden.

Die angeklagte Sekretärin der Staatsanwaltschaft bestreitet, Dokumente unbearbeitet weggeschmissen zu haben. Sie deutete in ihrer Aussage an, es könnten auch andere Mitarbeitende gewesen sein. Ihr Büro sei wegen des Faxgeräts immer offen gewesen, sagte die 29-Jährige aus.

Die Justizobersekretärin hatte laut Anklage zahlreiche Unterlagen ins Altpapier geschmissen, statt die Akten zu bearbeiten oder einzusortieren. Es soll sich dabei neben Mitteilungen des Bundeszentralregisters zur Gesamtstrafenbildung auch um Ratenzahlungsgesuche, Kostenrechnungen und Mitteilungen von Gerichtsvollziehern zu Zwangsvollstreckungen gehandelt haben.

Das Amtsgericht hatte bereits auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruchs im Amt erlassen. Gegen die Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen und insgesamt 2500 Euro hatte sich die Frau aber gewehrt und Einspruch eingelegt.

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