Baden-Württemberg

Antisemitismusbeauftragter auf der «Antisemiten-Liste»

Antisemitismusbeauftragter Michael Blume
Michael Blume spricht bei einem Interview. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © Bernd Weißbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - Seit Jahren kämpft Michael Blume als Antisemitismusbeauftragter gegen Judenfeindlichkeit, er prangert antisemitische Tendenzen in der «Querdenker»-Szene an, hält Vorträge, gibt Studien in Auftrag und wirbt für Dialog. Dass er sich eines Tages ausgerechnet auf der weltweiten «Antisemiten-Liste» des Simon-Wiesenthal-Zentrums (SWC) aus Los Angeles wiederfinden könnte, hatte der 45 Jahre alte Religionswissenschaftler wohl nicht erwartet.

Nun steht er aber genau dort, auf Platz Sieben einer Liste, die angeführt wird von Israels Erzfeind Iran. Auf Platz zwei steht die militante Palästinenserorganisation Hamas, die sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben hat. Mit blankem Entsetzen hat am Mittwoch nicht nur die baden-württembergische Landesregierung darauf reagiert. Auch die jüdischen Gemeinden nennen die Entscheidung des SWC «ungeheuerlich». Der Zentralrat der Juden in Deutschland twitterte, die Vorwürfe seien «absurd».

Das Zentrum hatte die Aufnahme Blumes auf die umstrittene Liste am Dienstag unter anderem damit begründet, dass dieser seit 2019 anti-jüdische, anti-israelische und konspirative Twitter-Accounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet habe. Um welche Posts und welche Accounts es sich genau handelte, schrieb die Organisation nicht.

Blume verteidigte sich und twitterte dazu: «Einige Vorwürfe des sog. SWC halten nicht einmal einer oberflächlichen Überprüfung stand.» Er erklärte weiter, er sehe sich seit Jahren und vor allem seit seinem Amtsantritt 2018 rechtsextremen Internet-Trollen ausgesetzt.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nennt die Vorwürfe «nicht nachvollziehbar und höchst befremdlich». «Es gibt keinen Grund, an der Integrität unseres Antisemitismusbeauftragten Michael Blume zu zweifeln», sagte der Grünen-Politiker. Auch sei es fraglich, ob ein solches Ranking helfe, die gesellschaftliche Spaltung und den Antisemitismus zu überwinden.

Innenminister Thomas Strobl würdigte Blume als top-engagierten, herausragenden Antisemitismusbeauftragten. «Ich kann mir für diese Aufgabe keine bessere Person vorstellen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner, forderte indessen, Blume «bis zur Klärung der Vorwürfe zu beurlauben».

Kretschmann und Strobl finden sich ebenfalls im SWC-Bericht wieder: Das Zentrum kritisiert darin, die beiden Landespolitiker hätten Blume «unerklärlicherweise (...) erlaubt (...), sich weiter an diesen antisemitischen und anti-israelischen Aktivitäten in den sozialen Medien zu beteiligen». Für die CDU-Fraktion wies deren kirchenpolitischer Sprecher diese Vorwürfe als «völlig haltlos» zurück. «Nachdem Baden-Württemberg die ersten Polizeirabbiner in den Dienst gestellt hat und auch im kommenden Jahr tolle Projekte gemeinsam mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften geplant sind, ist es traurig, dass solche Behauptungen aufgestellt wurden», sagte er.

Empört über Blumes Aufnahme in die Liste äußerten sich auch die Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) in Baden-Württemberg: «Einen Brückenbauer zwischen Baden-Württemberg und Israel auf eine gemeinsame Liste mit Feinden Israels zu setzen ist ungeheuerlich», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Das SWC habe in Sachen Antisemitismusbekämpfung mit den in Baden-Württemberg lebenden Juden weder kooperiert noch sei es sonst bislang konkret in Erscheinung getreten.

Ähnlich sieht das die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD). «Wie das Simon Wiesenthal Center ausgerechnet bei Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragten Michael Blume zu so einer Entscheidung kommen konnte, hinterlässt große Fragezeichen», teilte der ORD-Vorstand mit. Es könnte sich dabei nur um einen Irrläufer des SWC handeln, zumal niemand aus der Führung der Jüdischen Gemeinde in Baden-Württemberg im Vorfeld kontaktiert worden sei.

Blume bedankte sich für die Reaktionen der jüdischen Gemeinden und «für ganz viel Solidarität». «Die jüdischen Landesgemeinden waren wunderbar klar», schrieb er auf Twitter. es gehe ihm gut. Als Antisemitismusbeauftragter des Landes ist der Religionsexperte und Familienvater Ansprechpartner für jüdische Gruppen, aber auch für Moscheegemeinden, Bildungseinrichtungen und Kommunen. Er hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2018 betont, er wolle der Judenfeindlichkeit im Südwesten ein Ende bereiten.

Das 1977 gegründete Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles ist mit der weltweiten Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern bekannt geworden. Es bemüht sich aber auch um die Förderung von Toleranz und kämpft in aller Welt gegen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und Völkermord.

An der Liste gab es aber schon in der Vergangenheit Kritik. So hatte das Wiesenthal-Zentrum 2019 den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen auf seiner Liste genannt. Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, nahm den Diplomaten daraufhin in Schutz und sagte: Solche «wirklich völlig unangebrachten» Vorwürfe würden die Diskussion nur erschweren.

© dpa-infocom, dpa:211229-99-532885/8