Landtagspräsidentin

Aras weist FDP-Debatte zu Strobl wegen Titels zurück

Muhterem Aras
Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den Antrag der FDP für eine aktuelle Debatte mit dem Titel «Verrat von oben - wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?» abgelehnt. Die FDP wollte am kommenden Mittwoch die Vorwürfe gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) diskutieren, der in der Affäre um sexuelle Nötigung durch einen hochrangigen Polizisten ein Schreiben von dessen Anwalt an die Presse weitergegeben hatte. In einem Schreiben an FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, das der dpa in Stuttgart vorliegt, erklärt die Grünen-Politikerin Aras, dass es jahrzehntelange Parlamentspraxis sei, dass bei solchen Debatten-Titeln «schwere persönliche Vorwürfe unzulässig sind». Aras schrieb weiter: «Der Vorwurf des Verrats ist ein solcher schwerer persönlicher Vorwurf.»

Die FDP soll den Titel nun anders formulieren. Rülke kritisierte die Ablehnung durch die Parlamentschefin. «Das ist der offensichtliche Versuch der Regierungskoalition, die Aufklärung der Verfehlungen von Herrn Strobl zu behindern und Strobls Straftaten schönzureden.» Der FDP-Mann hatte schon am Mittwoch - wie auch SPD und AfD - den Rücktritt des Ministers gefordert. Grüne und CDU stellten sich hinter Strobl. Die Opposition hält ihm vor, er habe mit der Weitergabe des Schreibens Dienstgeheimnisse verraten, seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt und gegen den Datenschutz verstoßen. Gegen Strobl ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft.