Baden-Württemberg

Ausschuss weist Einsprüche gegen Landtagswahl zurück

Landtagswahl Baden-Württemberg
Ein Stimmzettel zur Landtagswahl liegt in einem Wahlumschlag auf Dokumenten zur Briefwahl. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Wahlprüfungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat alle Einsprüche gegen die Landtagswahl im März zurückgewiesen. Das teilte der Landtag am Freitag mit. Zehn Einsprüche von Einzelpersonen und ein Einspruch einer Kleinpartei hätten dem Gremium vorgelegen. Zum Teil ging es den Angaben zufolge etwa darum, dass Menschen angegeben hätten, ihnen sei die Teilnahme an der Wahl verweigert oder die Stimmabgabe erschwert worden. Der Ausschuss habe in seiner Sitzung am Donnerstag aber festgestellt, dass keine wahlrechtlichen Vorschriften verletzt worden seien, hieß es. Über die Beschlussempfehlungen solle jetzt der Landtag in seiner Plenarsitzung am 11. November final entscheiden.

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