Bürgerbeauftragte

Böhlen: Innenministerium kooperiert zu wenig

Innenministerium Baden-Württemberg
Blick auf ein Schild am baden-württembergischen Innenministerium. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Bürgerbeauftragte Beate Böhlen hat eine mangelnde Zusammenarbeit des Innenministeriums bei der Aufklärung von Fällen sexueller Belästigung oder Machtmissbrauchs am Arbeitsplatz bei der Polizei angeprangert. Böhlen sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: «Die Bürgerbeauftragte des Landes ist eine unabhängige Stelle mit eigenem Gesetz und Zuständigkeit für die Landespolizei.» Es wäre ein wichtiges Signal, bei entsprechenden Missständen an die Ombudsstelle zu verweisen. Sie habe den Eindruck, dass die Polizeiführung im Innenministerium kein wirkliches Interesse habe, Missstände innerhalb der Polizei zu erkennen.

Die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete ist seit Ende 2019 Bürgerbeauftragte. «Unser Eindruck ist, dass wir oft als Feigenblatt dienen, doch letztendlich gibt es keine wirkliche Kooperation.» Die Polizeiführung und das Innenministerium hätten noch nicht verstanden, wer das Übel an der Wurzel packen möchte, müsse auch loslassen können.

Hintergrund der Aussagen sind die Vorgänge um den suspendierten ranghöchsten Polizisten des Landes. Gegen ihn wurde kürzlich Anklage erhoben. Ihm wird ein Vergehen der sexuellen Nötigung zur Last gelegt. Der Inspekteur soll nach dpa-Informationen eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben - im Gegenzug zu
Karrierevorteilen. Der Inspekteur bestreitet den Vorwurf vehement.

Böhlen sagte: «Das Handeln innerhalb der Polizeiführung ist strukturkonservativ.» Im vergangenen Jahr nahmen insgesamt 120 Menschen aus der Bürgerschaft und der Polizei oder ihrem Umfeld mit der Ombudsstelle Kontakt auf. «Es melden sich bei uns immer mehr Frauen, die von sexuellen Belästigungen betroffen waren. Die Vorgänge liegen aber teilweise schon zehn bis 20 Jahre zurück.» Männer lieferten eher Informationen über Machtmissbrauch.

Konkrete Einzelfälle schilderte Böhlen mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht. «Sexuelle Übergriffe werden oftmals bagatellisiert», klagte sie. Es gebe auch Eingaben von Menschen, die sich von der Polizei falsch behandelt fühlten. «Da geht es zum Beispiel um Rassismus und Diskriminierung.» Die Stelle der Bürgerbeauftragten könne versuchen, den Sachverhalt aufzuklären. «Polizei, Verwaltung und auch die anderen Behörden müssen in der Regel Auskunft geben. Es ist absolute Vertraulichkeit gewährleistet.»

Nach früheren Angaben des Innenministeriums gab es in den vergangenen drei Jahren bei den Behörden und Stellen der Landesverwaltung 230 Eingaben im Zusammenhang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, davon 76 durch Vorgesetzte. In 58 Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet. Von diesen wurden 23 eingestellt. Eines wurde mit einer Verurteilung beendet. Die restlichen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus wurde in 55 Fällen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Daraus folgten als disziplinarische Konsequenzen unter anderem zwei Verweise, sechs Geldbußen, vier Kürzungen der Bezüge und eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.