Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Hitler-Bilder im Polizei-Chat werden Thema im Landtag

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Symbolfoto. © Joachim Mogck

Die aktuell laufenden Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte in Baden-Württemberg werden am Donnerstag (15.12.) den Landtag beschäftigen. Wie der Website des Landtags zu entnehmen ist, will das Innenministerium ab 8 Uhr im Innenausschuss "zum Sachstand „Ermittlungsgruppe (EG) Chat“ informieren. 

LKA ermittelt gegen rund 70 Polizeibeamte

Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Ulm (StA) ermitteln einer Pressemitteilung zufolge gegen mehrere Polizeibeamte wegen des Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation. Es gehe dabei unter anderem um Hitler-Bilder und Hakenkreuze, die in Chatgruppen kursieren sollen. 

Rund 70 Polizisten aus zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei in Baden-Württemberg stehen im Verdacht, sich an 13 strafrechtlich relevanten Chatgruppen beteiligt zu haben. Laut LKA sollen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden, auch Entlassungen seien möglich.

Chatgruppen: Welche Polizeipräsidien sind betroffen?

Welche Präsidien und Einrichtungen der Polizei betroffen sind, dazu schweigen sich die Ermittler aktuell aus – und verweisen auf Nachfrage auf die laufenden Ermittlungen. Bei Anfragen unserer Redaktion an die Polizeipräsidien im Land wurde bislang größtenteils ähnlich reagiert.

Bis auf wenige Ausnahmen. Das Polizeipräsidium Ravensburg antwortete: "Zum aktuellen Zeitpunkt wird kein Beschäftigter [...] als Beschuldigter geführt." Auch das Polizeipräsidium Konstanz ist nach eigenen Angaben "von den strafprozessualen Maßnahmen des LKA nicht betroffen." Einige Antworten stehen aktuell noch aus.