Baden-Württemberg

Baden-Württemberg schränkt den Grenzverkehr ein

Ein Bundespolizist kontrolliert einen Autofahrer
Ein Bundespolizist kontrolliert am Grenzübergang Weil am Rhein einen Autofahrer. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild © Philipp von Ditfurth

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer neuen Quarantänepflicht will Baden-Württemberg Shopper und Wintersportler bei ihren Kurztrips über die Grenzen nach Frankreich und in die Schweiz nun doch ausbremsen. Angesichts der weiter rasant steigenden Infektionszahlen im Südwesten und in den Grenzregionen werde die Verordnung für die Einreise von diesem Mittwoch (23. Dezember) an angepasst, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit.

Ohne die verpflichtende Zehn-Tages-Quarantäne darf nun nur noch einreisen, wer nicht überwiegend als Tourist oder zum Einkaufen in der Grenzregion gewesen sei. Mit der Verschärfung der Einreise-Verordnung vollzieht der Südwesten einen Schritt, den Bayern schon Ende November gegangen war.

Nach der neuen baden-württembergischen Verordnung soll es Ausnahmen für einen Kurztrip in ein ausländisches Risikogebiet unter 24 Stunden nur noch bei triftigen Gründen geben. Darunter fallen beispielsweise Arbeit, Schule, Arztbesuche oder familiäre Angelegenheiten. Die Quarantäne-Pflicht gilt zudem auch weiter nicht für diejenigen, die für weniger als drei Tage (72 Stunden) einreisen, um Verwandten ersten Grades, ihre Ehepartner oder Lebensgefährten zu besuchen oder wegen des geteilten Sorgerechts über die Grenze kommen.

Durch die Verschärfung der Regeln für den kleinen Grenzverkehr könnten zum Beispiel weder die Baden-Württemberger in der Schweiz Ski fahren oder im Elsass einkaufen noch die Schweizer im Supermarkt in Baden-Württemberg shoppen gehen. «Angesichts der extrem angespannten pandemischen Lage müssen die Grenzübertritte vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Maß reduziert werden», sagte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Zuerst hatte das «Badische Tagblatt» über die Pläne berichtet.

Baden-Württemberg hatte zunächst anders als Bayern an einer Ausnahmeregelung festgehalten, wonach Wintersportler und andere Tagestouristen, die kurz in ein Corona-Risikogebiet im Ausland reisen, nach ihrer Rückkehr nicht in Quarantäne mussten. Konkret galt diese Ausnahmeregelung bislang für Menschen aus Baden-Württemberg, die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hatten.

Frankreich hatte allerdings bereits einen Tag vor Beginn des deutschen Lockdowns seine bisher geltenden strengen Ausgangsbeschränkungen deutlich gelockert. Die landesweite Schließung aller Geschäfte war im Nachbarland bereits am 28. November wieder aufgehoben worden, eine Sonderausgangsbescheinigung ist seit einer Woche nicht mehr notwendig. Menschen aus Baden-Württemberg konnten bislang also ungehindert über den Rhein ins benachbarte Elsass fahren.

Zuletzt hatte die Elsass-Metropole Straßburg ebenso Mühlhausen (Mulhouse) am vierten Adventssonntag mit einem verkaufsoffenen Sonntag Kunden aus dem badischen Grenzgebiet angezogen. Auch das große Outlet-Center im elsässischen Roppenheim, nur zwei Minuten von der Grenze entfernt, war am Sonntag geöffnet.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten kritisierte die schärferen Regeln für Grenzübertritte heftig. «Man kann sich gar nicht so viel Unsinn ausdenken, wie aktuell in dieser Landesregierung und in diesem Sozialministerium verbrochen werden», teilte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer mit. Die Regeln könnten nicht überwacht werden.

«Offensichtlich glaubt Lucha daran, dass die Leute ihre Waren schön sichtbar auf dem Rücksitz oder auf dem Armaturenbrett abstellen, so dass beim Vorbeifahren die Polizei feststellen kann, dass diejenigen beim Einkaufen waren», kritisierte Kusterer. Er nannte die Regelung «Wischiwaschi», keiner werde sich daran halten. Es brauche eine harte Grenzregelung wie im Frühjahr. «Die müssen endlich Grenzen dicht machen», sagte er der dpa.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte sich hinter die Regelung. «Wer jetzt unvernünftig sein will, wer sich und andere gefährden will, wer jetzt aus Jux und Tollerei ins Ausland fahren will - der muss mit Konsequenzen rechnen», betonte Strobl. «Und die Konsequenz ist eine knallharte Quarantäne.»