Baden-Württemberg

Bauwirtschaft fordert mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau

Mietwohnungen in einem Hochhaus
Blick auf die Fassade eines Wohnhauses. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © Britta Pedersen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat von der grün-schwarzen Landesregierung höhere Investitionen für den Bau von Sozialwohnungen gefordert. «Hier muss die Politik dringend gegensteuern, um stärkere Verwerfungen zu verhindern», sagte der Präsident der Bauwirtschaft, Markus Böll, am Donnerstag in Stuttgart. Wegen der Corona-Krise hätten viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren oder ein geringeres Einkommen. Zugleich sprach sich der Verbandsvertreter für steuerliche Erleichterungen für private Investoren aus, um mehr günstigen Wohnraum zu schaffen.

«Es ist eine regelrechte Wiederbelebung des sozialen Mietwohnungsbau in den Metropolen notwendig», sagte Böll. Baden-Württemberg verfügte laut einer kürzlich veröffentlichten Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Bundestagsfraktion Ende 2019 über rund 55 300 Sozialwohnungen. Innerhalb eines Jahres ist der Bestand demnach um 1400 geschrumpft.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, mit rund 250 Millionen Euro pro Jahr stelle man seit 2017 so viele Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung wie seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr. «Begrenzt wird die Neuschaffung von Sozialmietwohnungen allerdings durch die Verfügbarkeit baureifer Flächen.»

Infolge der Corona-Pandemie erwartet die Branche im laufenden Jahr bestenfalls einen Umsatz auf Vorjahresniveau. Möglicherweise schrumpfen die Erlöse sogar leicht. Ein Rückgang der Auftragseingänge um 13,1 Prozent in der ersten Jahreshälfte dämpfte die Erwartungen für die kommenden Monate. «Wir sind trotzdem optimistisch und hoffen, dass der Bau bald wieder an Dynamik gewinnt, vor allem wenn die geplanten Investitionen aus den Konjunkturpaketen greifen», sagte Böll weiter.

Vizepräsident Mathias Waggershauser warnte vor weiter nachlassenden Ausschreibungen von Kommunen beim Straßenbau. Bauen nach Kassenlage dürfe nicht sein. Es dürften in keinem Fall Investitionen gekürzt werden, um zu sparen. Zugleich äußerte Waggershauser die Sorge, dass die neue Autobahngesellschaft des Bundes nicht rechtzeitig ihre Arbeit aufnehmen wird. Es dürfe zu keinen Verzögerungen beim Bundesfernstraßenbau kommen.

Um das 13 000 Kilometer lange Netz der Autobahnen in Deutschland kümmert sich mit dem geplanten Start der Autobahn GmbH Anfang 2021 der Bund aus einer Hand. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig.