Finanzen

Bayaz fordert Überarbeitung der Steuersoftware Elster

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht bei einer Plenarsitzung im Landtag. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen der Bürgerklagen über die Schwierigkeiten mit der Grundsteuererklärung fordert der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine Überarbeitung des staatlichen Steuerprogramms «Elster». «Die Software ist von der Verwaltung her designt. Das muss anders werden», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Alle Bundesländer gemeinsam seien da in der Bringschuld. Künftig soll die Steuersoftware nach den Erwartungen des Grünen-Politikers die «Bürger ins Zentrum stellen und sie dort abholen, wo sie stehen - in verständlicher Sprache und mit einer intuitiven Oberfläche».

Den Unmut über die digitale Abgabepflicht bei der Grundsteuerreform, in deren Rahmen bundesweit 35 Millionen und in Baden-Württemberg 5,6 Millionen Grundstücke neu bewertet werden, hält Bayaz für verständlich. «Ich kann die Kritik an manchen Stellen gut nachvollziehen», betonte er. Elster sei eine bundesweite Software, die für Millionen Steuerbürger passen müsse.

Damit es bei der 2025 in Kraft tretenden Reform nicht zu extremen Belastungen kommt, sieht der Finanzminister die Städte und Gemeinden in der Pflicht. «Die Kommunen stehen in der Verantwortung, mit der Gestaltung ihrer Hebesätze sicher zu stellen, dass Wohnen im Durchschnitt nicht teurer wird und damit das Versprechen der Aufkommensneutralität eingelöst wird», sagte Bayaz den Blättern.

Eine bürgerfreundliche Weiterentwicklung der Steuersoftware hält der Grünen-Politiker nicht nur wegen der wachsenden Personalnot in der öffentlichen Verwaltung für zwingend, sondern auch im Sinne demokratischer Legitimation. «Wir leben in einer Zeit, in der das Vertrauen einiger in öffentliche Institutionen schwindet. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat wichtige Dinge nicht mehr hinbekommt.»