Baden-Württemberg

Bayaz widerspricht Kubicki: Mit Impfpflicht Krise überwinden

Landtag Baden-Württemberg
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), der Finanzminister von Baden-Württemberg. Foto: Nicole Eyberger/dpa © Nicole Eyberger

Stuttgart/Berlin (dpa) - Im Streit um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki heftig widersprochen. Kubicki irre, wenn er meine, die Impfpflicht sei eine gravierende Frage mit ähnlicher Qualität wie die Sterbehilfe. «Die Debatte um die Impfpflicht unterscheidet sich sehr von anderen bioethischen Debatten, weil es ums Überwinden einer akuten Gesellschafts- und Gesundheitskrise geht», schrieb Bayaz auf Twitter.

Mit Blick auf die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP fügte er hinzu: «Wenn ein Bundeskanzler und seine Regierung davon überzeugt sind, dass die Impfpflicht beim Überwinden der Krise hilfreich ist, sollte die Regierung zügig einen Gesetzesentwurf erarbeiten.»

Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, hat mit anderen liberalen Abgeordneten im Bundestag einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich klar dafür ausgesprochen hat. Zudem sprach sich der FDP-Politiker am Dienstag gegen eine rasche Entscheidung im Bundestag aus. Man müsse sich genügend Zeit nehmen, die Argumente abzuwägen.

Bayaz unterstützt mit seinem Tweet die Position von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der die die absehbare Verzögerung bei der Impfpflicht scharf kritisiert hatte. Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Am Wochenende hatten Politiker von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen Parlamentsbeschluss geben.

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