Baden-Württemberg

Bestand an Sozialmietwohnungen schrumpft: Streit um Schuld

Andreas Stoch spricht bei einem Parteitag der SPD
Andreas Stoch spricht bei einem Parteitag der SPD. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Innerhalb von nur vier Jahren ist der Bestand an Sozialmietwohnungen in Baden-Württemberg im hohen einstelligen Prozentbereich zurückgegangen. Ende 2020 gab es im Südwesten nur noch 55 406 entsprechend vom Staat geförderte Wohnungen - 8,8 Prozent weniger als noch Ende 2016, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine SPD-Parlamentsanfrage hervorgeht. Der Schriftverkehr liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der Trend ist nicht neu. Schon seit vielen Jahren geht die Zahl der Sozialwohnungen stetig zurück. Hauptgrund dafür ist, dass viele ältere Wohnungen nach und nach aus der gesetzlichen Bindung fliegen, also fortan anders als für soziale Zwecke genutzt werden können. Zudem wurden jahrelang nur relativ wenige neue Sozialmietwohnungen gebaut. Die grün-schwarze Landesregierung versucht unter anderem mit einer Neubauoffensive umzusteuern. So wurden im Vorjahr 1131 neue Sozialmietwohnungen errichtet - so viele wie lange nicht.

Auch die Antragszahlen für Sozialmietwohnungen sind zuletzt deutlich gestiegen, dies wirkt sich aber erst mittelfristig positiv auf die Bestandszahlen aus. Denn zwischen einer Antragsstellung für eine Förderung und der Fertigstellung einer Wohnung liegen in der Regel mindestens drei Jahre. Laut einer Studie von 2017 müssen im Südwesten bis 2030 jährlich mindestens 1500 Sozialmietwohnungen hinzukommen, um den Bestand zu erhalten. Das kann durch Neubauten oder auch die Umwandlung bestehender Wohnungen in Sozialwohnungen geschehen.

Laut SPD-Landeschef Andreas Stoch hätte die Landesregierung noch mehr tun müssen. Wohnen sei die soziale Frage der heutigen Zeit, immer mehr Menschen im Land suchten händeringend nach bezahlbaren Wohnungen. «Es wird Zeit für eine echte Wohnraumoffensive mit der Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft und mit mehr Mitteln in der Wohnraumförderung», sagte er der dpa.

Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sieht hingegen die grün-rote Vorgängerregierung, der auch Stoch angehörte, verantwortlich für den niedrigen Bestand an Sozialwohnungen. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die Vorgängerregierung habe bei dem Thema mehr gebremst als gehandelt. «Dass wir es geschafft haben, die Fahrtrichtung des Tankers um 180 Grad zu drehen, ist eine riesige Leistung. Es wäre gut gewesen, wenn die Vorgängerregierung schon früher vom Rückwärts- in den Vorwärtsgang geschaltet hätte.»

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte mit Blick auf die steigenden Antragszahlen zuletzt gesagt , man sei zuversichtlich, dass man in Zukunft nicht nur dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands entgegenwirken, sondern sogar wieder zusätzliche Wohnungen schaffen könne.

Unter dem sozialen Wohnungsbau versteht man den staatlich geförderten Bau von Wohnungen insbesondere für Menschen, die auf dem freien Wohnungsmarkt schlechte Chancen haben und preisgünstigere Alternativen benötigen. Weil der Staat den Bau dieser Wohnungen bezuschusst, kann er dann in den Folgejahren während der sogenannten Belegungsbindung Vorgaben machen, wer dort wohnen darf.

© dpa-infocom, dpa:210312-99-789291/2