Baden-Württemberg

Bewegung beim geplanten Lobbyregister für Baden-Württemberg

Uli Sckerl
Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer, spricht. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild © Gregor Bauernfeind

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg wollen beim Thema Lobbyregister vorankommen. Der parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, sagte in Stuttgart: «Wir setzten darauf, dass es nun klappt.» Die Bürger hätten das Recht zu erfahren, wer in welcher Form an der politischen Willensbildung mitwirke. Und Nicole Razavi, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, sagte, sie sei vor der Sommerpause auf Sckerl zugegangen, und man habe vereinbart, dass man zunächst einmal die Regelung des Bundes abwarten wolle.

Als Konsequenz aus der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor soll für den Bundestag im Herbst ein verbindliches Lobbyregister kommen. Verstöße dagegen sollen sanktioniert werden können. Razavi sagte: «Wir als CDU-Landtagsfraktion sind in diesem Bereich absolut für mehr Transparenz. Der offene Austausch zwischen Bürgern, Verbänden und Abgeordneten sollte dadurch aber nicht beeinträchtigt werden.» Und der Grünen-Politiker Sckerl fügte hinzu, so ein Register erschwere verdeckte Einflussnahme und mache Verflechtungen erkennbar. «Das stärkt das Vertrauen in die Entscheidungsfindung. Denn eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und Mitbestimmung.»

Im Südwesten hatten Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 vereinbart, die Einführung eines Lobbyregisters zu prüfen. Es ist ein Register, in das sich Organisationen und Einzelpersonen eintragen sollen, die vom Landtag oder der Regierung gehört werden wollen - etwa im Rahmen von Anhörungen oder bei Gesprächen zu konkreten Gesetzesvorhaben. Zuletzt machte der Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Amthor Schlagzeilen. Dieser stand in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte.

Und der Grünen-Verkehrsexperte im Landtag, Hermino Katzenstein, ging einen Schritt weiter. Er veröffentlicht inzwischen von sich aus sämtliche Termine und Kontakte zu Verbänden und Firmen auf seiner Internetseite. «Die Leute sollen und dürfen wissen, mit welchem Verband oder welcher Interessengruppe ich mich wann, wo und aus welchem Anlass getroffen habe.»