Baden-Württemberg

Brantner: Kretschmanns Stil wäre Vorbild auch im Bund

Franziska Brantner
Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Politikwissenschaftlerin, Sozialwissenschaftlerin und Politikerin. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild © Philipp von Ditfurth

Berlin (dpa) - Eine künftige Bundesregierung mit grüner Beteiligung sollte sich nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann orientieren. «Sein moderierender Politikstil des Gehörtwerdens wäre ein Vorbild auch für eine Bundesregierung unter grüner Führung», sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe eine Einsicht, dass die Bürgerschaft viel Wissen und Können habe. «Diese Sicht und die dazugehörigen Instrumentarien wollen wir auch im Bund.»

Die Regierung mit der CDU in Baden-Württemberg sei «keine Wunschkonstellation» gewesen, sagte die Heidelberger Abgeordnete. Gerade dann werde die gemeinsame Suche nach Lösungen umso wichtiger. Bei Konfliktfragen müssten beide Seiten an einen Tisch. Als Beispiel nannte Brantner den «Strategiedialog Automobilwirtschaft» in Baden-Württemberg, wo Vertreter der Branche unter anderem mit der IG Metall und Umweltschützern etwa über neue Technologien diskutieren. Auch beim Artenschutz habe die Landesregierung Umweltschützer und Landwirte an einen Tisch gebracht und eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden.

«Die Bürger, Wissenschaft und viele Unternehmen sind in wichtigen Fragen weiter als die Politik», sagte Brantner. «Dass man diese Expertise besser nutzen könnte, zeigt auch die Pandemie. Warum holt die Bundesregierung nicht die großen Logistikunternehmen an einen Tisch und bespricht mit ihnen, wie sich die Beschaffung und Verteilung von Schnell- und Selbsttests gut organisieren ließe?»

Der ökologische Wandel gelinge «nicht im Gegeneinander sondern nur im Miteinander», sagte Brantner. «Sonst bleibt die Demokratie auf der Strecke.»

© dpa-infocom, dpa:210317-99-853593/2