Baden-Württemberg

CDU: Planen nach wie vor mit Präsenz-Parteitag in Stuttgart

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Das Parteilogo der CDU. Foto: Hendrik Schmidt/ZB/dpa/Symbolbild © Hendrik Schmidt

Berlin (dpa) - Die CDU hält trotz der neuen Beschlüsse zur Eindämmung der sich wieder stärker ausbreitenden Corona-Seuche an dem geplanten Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart fest. Ein CDU-Sprecher sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag): «Wir planen nach wie vor mit einem Parteitag in Präsenz in Stuttgart.» So habe es der CDU-Vorstand beschlossen, und dafür sei «ein umfangreiches Hygiene-Konzept erarbeitet» worden. Allerdings hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf weitreichende Anti-Corona-Maßnahmen geeinigt, unter anderem auch für Veranstaltungen.

Bei dem auf einen Tag verkürzten Treffen am 4. Dezember soll ein Nachfolger für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Als Kandidaten mit den besten Erfolgsaussichten gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern soll in Regionen, in denen es innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gibt, die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt werden. Ausnahmen bedürften «eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes». Der CDU-Parteitag besteht aber aus 1001 Delegierten. Hinzu kommt: Auch in Stuttgart liegt die Zahl der Neuinfektionen bereits über dem Grenzwert.

Der CDU-Sprecher sagte der «Süddeutschen Zeitung», Vorstand und Präsidium würden sich «im Lichte des Infektionsgeschehens» laufend mit der Planung des Parteitages beschäftigen. Die beiden Gremien würden am 26. Oktober zum nächsten Mal tagen und sich dann erneut mit dem Thema befassen.

CDU-Vize Laschet hatte bereits am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin» zum Parteitag gesagt: «Auch da geht am Ende der Gesundheitsschutz vor.» Und auch Parteien müssten sich an die Regeln halten. Röttgen sagte in einem Interview mit web.de auf die Frage, ob es eine Alternative zu dem Parteitag in Stuttgart gebe: «Der Plan B ist, den Ort zu wechseln, wenn Stuttgart aus Pandemiegründen als Austragungsort ausfällt. Es gibt schon Möglichkeiten, in denen die Infrastruktur vorhanden und auch große räumliche Distanz organisierbar ist, etwa ein Fußballstadion.»