Baden-Württemberg

CDU-Politiker Jung: Scholz soll Wahlkampftermine streichen

Andreas Jung
Andreas Jung (CDU) bei einem Termin. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © Christoph Soeder

Berlin (dpa) - Nach den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen erwartet Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) von SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz, am Montag geplante Wahlkampftermine im Südwesten nicht wahrzunehmen. Er müsse sich an diesem Tag in der Sondersitzung des Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. «Es geht um die Aufklärung der Vorgänge, die zum Gerichtsbeschluss zu den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium geführt haben. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum», sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. An der Aufklärung hätten alle ein großes Interesse, «gerade auch der Bundesfinanzminister. Deshalb bin ich auch sicher, dass die SPD in Baden-Württemberg großes Verständnis hat, wenn Olaf Scholz im Bundestag aufklärt statt im Land Wahlkampf zu machen.»

Nach Angaben der Landes-SPD wird Scholz per Telefonkonferenz an der Sondersitzung teilnehmen. Er werde bei allen drei Terminen vor Ort sein, wie eine Sprecherin am Samstag sagte. Die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt, teilte eine Sprecherin von Scholz zudem mit.

Scholz wird am Montag zu Wahlkampfauftritten in Baden-Württemberg erwartet. «Der Finanzausschuss lädt zur Sondersitzung im Bundestag, der Minister sucht sich Termine in Schwaben - das wäre starker Tobak!», sagte Jung, der auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag ist. «Erst recht, wenn Berichte zutreffen sollten, dass die Termine erst am Mittwochabend in Kenntnis der Sondersitzung festgezurrt wurden», fügte Jung hinzu.

Bei Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Finanzministerium und das Justizministerium durchsuchen lassen. Die Ermittler wollten Zugriff auf E-Mails zwischen der FIU und dem Ministerium erlangen. Es geht um die Frage, ob die FIU Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung zu spät an Polizei und Justiz weitergab, so dass die Taten nicht verhindert werden konnten. Scholz soll am Montag im Finanzausschuss des Bundestags zu der Razzia befragt werden.

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