Baden-Württemberg

Corona-Regeln: Kretschmann mahnt Koalitionspartner CDU

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Vanessa Reiber/dpa/Archivbild © Vanessa Reiber

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Wirrwarr bei den neuen Corona-Regeln am Wochenende hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Menschen im Land entschuldigt. Die Regierung müsse unter hohem Zeitdruck Beschlüsse in Verordnungen umsetzen. «Das ist uns dieses Mal einfach verrutscht, das tut mir leid», sagte der Grüne am Dienstag in Stuttgart. Er bedauere die Irritation und Verunsicherung, die wegen der ursprünglich geplanten Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene (2G plus) zum Beispiel in Restaurants entstanden seien. Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte: «Mea Culpa.»

Die späte Lockerung war auch auf Druck des Koalitionspartners CDU zustandegekommen. Das Hin und Her hatte heftige Kritik aus Opposition, Kommunen, Gastronomie und Handel hervorgerufen. SPD und FDP sehen Lucha als nicht mehr tragbar an.

Kretschmann erklärte, es sei zunächst vor allem darum gegangen, die erwarteten Zuschauermassen bei Großveranstaltungen wie der Fußball-Bundesliga zu verhindern. Ohne die schärferen Corona-Regeln, die erst am späten Freitagabend veröffentlicht worden waren, habe man die Fans in den Stadien nicht verbieten können. «Solche Bilder, wie wir sie gesehen haben, insbesondere in Köln, aber auch beim VfB, das war mir klar, das geht kein zweites Mal.» Nach der neuen Verordnung gilt für sämtliche Veranstaltungen wie Fußballspiele oder Kultur- und Freizeitveranstaltungen eine «harte Obergrenze» von 750 Personen.

Das Wirrwarr hat nach Kretschmanns Worten auch kein gutes Licht auf die grün-schwarze Koalition geworfen. «Was da geschehen ist, ist nicht gut.» Aus den Reihen der Union hatte es auch über die sozialen Medien erheblichen Druck gegeben, die ursprünglich geplante Testpflicht für Geimpfte und Genesene nochmal aufzuweichen. Der Ministerpräsident sagte dazu: «Was nicht normal ist, dass rumgepostet wird.» Das werde noch an diesem Dienstag ein Nachspiel haben: «Das wird mit dem Koalitionspartner besprochen.»

Ursprünglich wollte die Regierung wegen der sich zuspitzenden Krise eine harte 2G-plus-Regel einführen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test etwa in Restaurants dürfen - nur Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollten ausgenommen werden. Doch dann machte das Land am Sonntag einen Rückzieher und nahm auch kürzlich Geimpfte und Genesene von der Testpflicht aus. Allerdings müssen Genesene nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein. Kretschmann kann mit den nachträglichen Änderungen nach eigenen Worten leben: «Die Erleichterungen waren infektiologisch vertretbar.»

Er betonte aber erneut, dass man die Krise noch nicht im Griff habe. «Wir haben jetzt nicht mehr diese explosive Dynamik.» Der Anstieg sei nur gedämpft. Er könne deshalb härtere Maßnahmen nicht ausschließen. Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag bekräftigte er: «Wir brauchen den vollen Regelungskasten.» Kretschmann dringt auf eine Länderöffnungsklausel, um bei einer weiteren Zuspitzung der Krise handlungsfähig zu sein. «Wir können im Moment gar keine Gaststätten schließen», sagte er. Auch Ausgangsbeschränkungen seien nicht mehr möglich. Der Grüne bekräftigte, dass bei einem Lockdown Schulen zuletzt geschlossen würden.

Ausgerechnet am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin traten die Reibereien zwischen Grünen und CDU im Land deutlich zutage. Kretschmann sagte dennoch: «Ich nehme nicht an, dass das die Koalition belasten wird.» Es müsse jedoch möglichst ausgeschlossen werden, dass sich solche Dinge in der Zukunft wiederholten. Zudem schränkte er ein: «Das waren nur wenige, die das gemacht haben.» Es waren aber relativ viele CDU-Politiker, die sich daran beteiligt haben.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, der Testpflicht harsch kritisiert und noch nicht verkündete Änderungen schon kommentiert hatte. Am Samstagabend erklärte dann zunächst Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) auf Facebook, dass sich Menschen mit einer Auffrischungsimpfung etwa im Restaurant nicht testen lassen müssen und auch kürzlich Geimpfte und Genesene davon ausgenommen sind. Es folgten die CDU-Landtagsfraktion auf ihrem Facebook-Account, Wohnungsbauministerin Nicole Razavi und ihre Justizkollegin Marion Gentges (beide CDU).

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