Baden-Württemberg

Corona-Verhandlungen: Noch bleibt es bei Appellen - Kretschmann warnt vor «langen, harten Wintermonaten»

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Menschen im Südwesten auf weitere harte Monate eingestimmt. «An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken», sagte der Grünen-Politiker am Montagabend nach den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. «Wir müssen uns vielmehr auf lange, harte Wintermonate einstellen».

Die Infektionszahlen stagnierten zwar. Sie seien aber zu hoch, um die aktuellen Einschränkungen zu lockern. «Wir müssen alle noch eine Schippe drauflegen», appellierte Kretschmann.

Zuvor hatten Bund und Länder in einer mehrstündigen Beratung vereinbart, die weitere Entwicklung zunächst noch zu beobachten. Am 25. November wollen Merkel und die Ministerpräsidenten die Lage erneut bewerten und dann gegebenenfalls auch Vorschriften verschärfen. Das Offenhalten von Kitas und Schulen habe aber nach wie vor eine Priorität, sagte Kretschmann. «Klar ist: wenn sich in den kommenden Tagen kein deutlicher Abwärtstrend zeigt, werden wir um strengere Maßnahmen nicht herumkommen», warnte der Ministerpräsident.

Die Bürger rief er unter anderem dazu auf, private Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren - «auf das absolute und unbedingt notwendige Minimum». Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten und private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Das schließe auch Kinder und Jugendliche mit ein. «Treffen Sie sich nicht heute mit den einen und morgen mit den anderen», appellierte er.

Im Beschluss von Bund und Ländern heißt es zudem, Bürger sollten auch auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten, außerdem auf Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr. Besonders gefährdete Menschen sollen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bewahrt werden. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten dafür trägt der Bund.

Die notwendige Trendwende sei noch nicht erreicht worden, warnte Kretschmann in seiner Ansprache weiter. «Die Kraft der zweiten Welle ist noch nicht gebrochen.» Sie sei stärker als die erste, in der längere Tage und höhere Temperaturen geholfen hätten.

Zuvor hatten sich führende baden-württembergische Politiker bereits skeptisch zu Lockerungen, aber auch zu schärferen Auflagen geäußert. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart rechnete vor Beginn der Gespräche nicht mit weiteren Verschärfungen oder Lockerungen. «Wir sollten noch eine weitere Woche warten, bis wir die Auswirkungen der Maßnahmen realistisch beurteilen können. Dann lässt sich besser in den Rückspiegel schauen», sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Beratungen.

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Notwendig sei auch eine Strategie, die über den November hinausreiche, forderte SPD-Chef Andreas Stoch. Dies gelte sowohl für den Fall einer kontrollierten Wiedereröffnung derzeit geschlossener Bereiche als auch für den Fall, dass die Lage sich nicht bessere. «Es müssen ausgewogene und differenzierte Konzeptionen auf den Tisch, die die enormen Kraftanstrengungen insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport berücksichtigen», sagte Stoch. «Allein auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, war bisher leider immer falsch.» Stoch forderte auch einheitliche Corona-Regeln und klare Ansagen für die Advents- und Weihnachtsmärkte. Weitere Corona-Hotspots von Feiernden vor Weihnachten müssten unbedingt verhindert werden.

Das Landesgesundheitsamt untermauerte den Appell Kretschmanns zur Vorsicht mit den jüngsten Zahlen zu den Infektionen: Demnach sind in Baden-Württemberg innerhalb eines Tages 1739 neue Corona-Infektionen registriert worden. Die Zahl der nachweislich mit dem Erreger Sars-CoV-2 angesteckten Personen stieg damit auf mehr als 118 700, wie die Behörde am Montag (Stand 16.00 Uhr) mitteilte. Landesweit legte der Wert für Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf 134,3 leicht zu.

Im Zusammenhang mit dem Virus starben bisher landesweit 2296 Menschen - das waren 32 mehr als am Vortag. Unter anderem kamen in den vergangenen Tagen nach Corona-Ausbrüchen in zwei Alten- und Pflegeheimen in Mannheim acht Bewohner ums Leben. In einem Heim im Stadtteil Gartenstadt seien vier Frauen und drei Männer im Alter zwischen 77 und 88 Jahren am Wochenende und vergangenen Woche gestorben, teilte die Evangelische Kirche Mannheim als Betreiber mit. 51 der 90 Bewohner seien infiziert. Auch 20 Mitarbeiter hätten sich mit dem Coronavirus angesteckt. Besuche seien aktuell nicht gestattet.

Auch Bund und Länder appellieren: Kontakte noch mehr reduzieren

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich darauf verständigt, für die nächsten Tage erst einmal keine weiteren Verbote und verbindlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu erlassen. Auch die Schulen sollen weiter geöffnet bleiben.

Nach einer Video-Konferenz riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Bürger am Montagabend allerdings dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Am 25. November soll es zudem weitere Beratungen und - wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist - womöglich auch weitere rechtlich bindende Einschränkungen geben.

Da die Infektionszahlen immer noch hoch seien, sollte jeder gänzlich auf private Feiern verzichten und Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. «Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut», sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin erklärte, ihr Ziel sei es bei den Beratungen in der kommenden Woche, mehr «Berechenbarkeit» zu erreichen für die Bürger - auch über das Jahresende hinaus.

Merkel betonte, das «exponentielle Wachstum» der Pandemie sei zwar durch die Ende Oktober beschlossenen Maßnahmen erst einmal gestoppt worden - es sei aber deutlich zu erkennen, dass «eine Trendumkehr noch nicht erreicht ist».

Besonders gefährdete Menschen sollen künftig durch günstige FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bewahrt werden. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt laut Beschluss der Bund.

Merkel betonte, dass auch erneut eine finanzielle Unterstützung für Kliniken kommen solle, die nun zugunsten von Corona-Behandlungen Operationen zurückstellen. Dies solle diesmal besser gesteuert werden, anders als mit pauschalen Regeln wie im Frühjahr. Die große Koalition plant dafür wieder Ausgleichszahlungen für frei gehaltene Kapazitäten, aber nicht für alle, sondern nur für bestimmte Kliniken in Regionen mit hohen Corona-Fallzahlen. Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg machten dagegen nach den Beratungen Bedenken geltend.

«Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man müsse die Maßnahmen deshalb «lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen». Seine Losung sei: «Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.»

Die Neuinfektions-Zahlen hätten zwar begonnen zu stagnieren, sagte Söder, aber: «Es reicht noch nicht.» Ziel müsse sein, die Zahl Richtung so stark zu senken, dass Infektionsketten wieder nachverfolgt werden könnten.

Bund und Länder hatten Ende Oktober neue Kontaktbeschränkungen beschlossen, die vom 2. November bis zum Ende des Monats gelten sollen. Ebenfalls vereinbart wurde eine vorübergehende Schließung von Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen. Lediglich der Verkauf von Speisen zum Mitnehmen blieb weiterhin gestattet. Hotels wurden angewiesen, nur noch Geschäftsreisende zu beherbergen.

«Wir haben viel erreicht, aber noch längst nicht genug», betonte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, (SPD). «Die Wintermonate werden nicht einfach werden», so Müller, der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte für kommenden Montag neue Vorschläge der Länder an. Es sei richtig gewesen, für weitere Entscheidungen abzuwarten, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Jetzt sei es noch nicht an der Zeit gewesen, über Lockerungen oder Verschärfungen nachzudenken. Hierüber habe es auch Einvernehmen zwischen den Ländern gegeben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Gründe) sagte: «An Lockerungen ist in den kommenden Wochen nicht zu denken. Die Menschen müssten sich vielmehr «auf lange, harte Wintermonate einstellen».

Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben vom Montag 10.824 neue Infektionen binnen 24 Stunden. Das sind zwar rund 6100 Fälle weniger als am Sonntag, der Montagswert lag aber auch in den vergangenen Wochen unter dem vom Sonntag. Am Wochenende wird weniger getestet. Die 7-Tage-Inzidenz lag bei 143 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner.

© dpa-infocom, dpa:201116-99-345227/17