Baden-Württemberg

Corona-Verstöße bescheren Kommunen Arbeit und viel Geld

Polizei
Das Wort "Polizei" steht auf der Karosserie eines Einsatzwagens. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild © Marijan Murat

Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) - Trotz Lockdowns geöffnete Gaststätten, zu große Feiern oder Flohmärkte mit zu vielen Besuchern: Tausende Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln haben den Kommunen in Baden-Württemberg vor allem während der Lockdowns Bußgelder in Millionenhöhe eingebracht. Allein in Stuttgart, Karlsruhe und Ulm verhängten die Verwaltungen coronabedingt Bußgelder von mehr als vier Millionen Euro, am häufigsten wegen zu großer Privattreffen.

Für die Stadtverwaltungen bedeuten die vielen Verfahren - allein in Stuttgart waren es als 14.000 - aber auch viel Arbeit. Die Belastung für die Mitarbeiter sei vor allem «wegen der Komplexität und der Dynamik bei den Corona-Regelungen» und den Verstößen gestiegen, sagte eine Sprecherin der Stadt Stuttgart. «Die Rechtslage wurde teilweise wöchentlich dem Infektionsgeschehen angepasst, mit der Folge, dass in der Bearbeitung der Anzeigen nie Routine eintreten konnte.» Rund 1000 Verfahren warteten in Stuttgart derzeit noch auf Bearbeitung.

Aber auch kleinere Städte hatten durch Corona-Verstöße deutlich mehr zu tun: Bei der Stadt Heilbronn gingen seit Pandemie-Beginn mehr als 3000 Anzeigen ein, in Konstanz verhängte die Stadtverwaltung mehr als 1800 Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln. Auch in Freiburg sei die Zahl der Überstunden der Mitarbeiter coronabedingt gestiegen, sagte eine Stadtsprecherin. Dort zählte die Verwaltung rund 20.000 Verstöße gegen Corona-Regeln, in etwa 5700 Fällen leitete die Stadt bis Ende Juni Bußgeldverfahren ein.

In Ulm und Heilbronn setzten die Stadtverwaltungen nach eigenen Angaben für Corona-Verfahren zeitweise Mitarbeiter aus anderen Bußgeldbereichen ein. Vor allem Verstöße bei Hochzeiten mit zu vielen Gästen hätten aber nur «durch zusätzlichen Arbeitseinsatz am Wochenende» und Überstunden bearbeitet werden können, sagte die Leiterin der Ulmer Bußgeldstelle, Corinna Berger.

Mit dem Ende des zweiten Lockdowns und der Lockerung der Regeln sei die Zahl neuer Anzeigen wegen Corona-Verstößen deutlich gesunken, teilten mehrere Stadtverwaltungen mit. Zuvor habe man auch deswegen kein zusätzliches Personal einstellen müssen, weil in anderen Bereichen während des Lockdowns weniger Anzeigen eingegangen seien, zum Beispiel bei Gaststätten oder Verkehrsdelikten.

Wie viel Geld die Kommunen durch die Corona-Bußgelder letztlich einnehmen, ist unklar. So wurden in Ulm bisher nur gut zwei Drittel der verhängten Summe von rund 300.000 Euro bezahlt. Fast ein Drittel der Betroffenen (30 Prozent) würden nach Ratenzahlung oder Umwandlung in Arbeitsstunden fragen, teilte die Stadt mit. Dazu kommen viele Widersprüche gegen die Bescheide.

Je nach Verstoß konnten die Bußgelder sehr hoch ausfallen: In Stuttgart sollte ein Betrieb 10.000 Euro zahlen, weil er im Lockdown verbotenerweise wiederholt geöffnet hatte. In Freiburg wurden wegen verbotener Prostitution Bußgelder mit mehreren Tausend Euro verhängt. Teuer wurde auch ein Heilbronner Flohmarkt: Weil zu viele Menschen kamen und Mindestabstände nicht eingehalten wurden, setzte die Stadt ein Bußgeld von 5000 Euro fest.

© dpa-infocom, dpa:210808-99-765623/3