Baden-Württemberg

Datenschützer kritisiert Microsoft: Unternehmen kontert

Datenschutzbeauftragter Stefan Brink
Stefan Brink, Baden-Württembergs Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landesdatenschutzbeauftragte und das Kultusministerium sehen die Verantwortung für den Einsatz der umstrittenen Lernplattform MS 365 bei der künftigen Landesregierung. Darauf einigten sie sich am Donnerstag in Stuttgart, nachdem der oberste Datenschützer Stefan Brink seine Kritik an der Software erläutert hatte. Nach einem von Brink begleiteten Pilotprojekt an mehr als 30 Berufsschulen und Gymnasien lehnt er den Einsatz des US-Produktes an den Südwest-Schulen ab. Er begründet das mit mangelndem Datenschutz für Lehrer, Schüler und Eltern.

24 Bildungsverbände hatten kürzlich einer Einführung eine Absage erteilt. Die Berufschullehrer forderten hingegen eine datenschutzkonforme Lösung für eine weitere Nutzung von MS 365. Zur Erfüllung ihres Bildungsauftrages seien sowohl Open-Source-Produkte als auch Lizenzsoftware notwendig.

Die Bedenken der Mehrheit der Verbände konterte Microsoft. «Datenschutz hat höchste Priorität für Microsoft», betonte eine Sprecherin. Microsoft Office 365 könne konform mit den deutschen Datenschutzregeln eingesetzt werden. Jede Schule solle ihren Lehrern und Schülern sichere digitale Lösungen zur Verfügung stellen können. «Wir stehen bereit, gemeinsam mit den Bildungsverantwortlichen konstruktive und rechtssichere Lösungen zu erarbeiten und werden den Dialog zu allen technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen mit deutschen Bildungsinstitutionen und Aufsichtsbehörden weiterführen.» Dabei dürften Eltern, Lehrer und Schüler durch die öffentliche Debatte nicht unnötig verunsichert werden.

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