Baden-Württemberg

Delegiertenwahl bei SPD Pforzheim für ungültig erklärt

Uwe Hück, Gemeinderat für die SPD in Pforzheim
Uwe Hück, Gemeinderat für die SPD in Pforzheim. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © Uli Deck

Pforzheim (dpa/lsw) - Die Landesschiedskommission der SPD hat die umstrittene Delegiertenwahl bei der SPD Pforzheim im Juli abschließend für ungültig erklärt. Das teilte der Landesverband am Mittwoch mit. Die Wahl war vom Pforzheimer Stadtrat Uwe Hück angefochten worden. Nach intensiver Prüfung habe die Landesschiedskommission festgestellt, dass an der Versammlung am 27. Juli vier Mitglieder teilgenommen hätten, die damals noch kein Stimmrecht gehabt hätten. «Es kann laut Schiedskommission nicht ausgeschlossen werden, dass die Abstimmung dieser Mitglieder Einfluss auf das Ergebnis der Versammlung hatte», teilte eine Sprecherin mit.

Hintergrund ist die Frage, ob sich Hück von einem Rechtsanwalt vertreten lassen durfte, der nicht SPD-Mitglied ist. Die Landesschiedskommission hatte Hücks Wahlanfechtung zuvor aus formalen Gründen zurückgewiesen. Die Bundesschiedskommission der SPD hatte die Entscheidung aber aufgehoben. Eine erneute Berufung zum Bundesschiedsgericht wurde nun nicht zugelassen.

Die Delegierten sollen die Kandidaten nominieren, die in Pforzheim für den Bundes- und Landtag kandidieren. Doch in der Pforzheimer SPD gibt es seit Monaten Streit: Die einen unterstützen Politneuling Uwe Hück, die anderen wollen ihn nicht im Landtag sehen. Anhänger des früheren Thaibox-Europameisters und Porsche-Betriebsratschefs hatten sich bei der Delegiertenwahl Ende Juli aber kaum durchgesetzt. Im Zuge der Querelen war jüngst der Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Christoph Mährlein von seinem Amt zurückgetreten.

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg geht nach eigenen Angaben nun davon aus, dass eine neue Delegiertenwahl ohne Zeitverzug stattfinden wird. Mit Blick auf die vier nicht stimmberechtigten Teilnehmer hätte eine stärkere Kontrolle stattfinden müssen. «Dieses Versäumnis bedauern wir», betonte SPD-Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn. «Das hat allerdings nichts mit einer Blockade von Stimmen zu tun. Entgegen der in der Anfechtung geäußerten Behauptung wurden keine stimmberechtigten Mitglieder davon abgehalten, ihre Stimme abzugeben.» Der Landesverband werde eine neue Versammlung zur Delegiertenwahl personell und organisatorisch unterstützen.

Die Pforzheimer SPD ist mit 320 Mitgliedern der größte SPD-Ortsverein in Baden-Württemberg. Dort gibt es schon länger Unruhe, weil Hück mit dem Landtag liebäugelt. Zunächst hatte er den Bundestag angepeilt. Von der Bundestagsabgeordneten Katja Mast gab es dagegen aber kräftigen Gegenwind. Sie vertritt seit 2005 den Wahlkreis. «Die Delegiertenwahlen der SPD Pforzheim müssen wiederholt werden», teilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit. «Für mich hat sich durch den Schiedsspruch nichts geändert. Ich war klar, ich bin klar und ich werde klar bleiben: Ich will als Bundestagsabgeordnete für die SPD in Pforzheim und dem Enzkreis kandidieren.»