Baden-Württemberg

Demo-Verbot in Freiburg und Weil: Schweigemarsch erlaubt

Polizei auf dem Platz der Alten Synagoge
Polizisten und Einsatzfahrzeuge der Polizei auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa © Philipp von Ditfurth

Freiburg/Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem Verbot mehrerer Aktionen gegen die Corona-Politik in Südbaden hat am Wochenende auch Freiburg nachgezogen und eine geplante «Querdenken»-Versammlung kurzfristig verboten. Die Stadt hatte die Veranstaltung auf dem Platz der Alten Synagoge ursprünglich unter Auflagen zugelassen, dann aber befürchtet, dass zu viele Teilnehmer kommen würden. Zeitweise musste die Polizei einschreiten, weil sich trotzdem Menschen versammelten. Insgesamt sei es aber friedlich geblieben, hieß es. Ein Schweigemarsch unter anderem mit Vertretern der «Querdenken»-Bewegung in Stuttgart durfte am Sonntag unter Auflagen stattfinden.

Am Samstagvormittag waren die Initiatoren einer «Querdenken»-Demo in Weil am Rhein vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Vorhaben gescheitert, ein Verbot ihrer für 3750 Teilnehmer angemeldeten Veranstaltung noch zu Fall zu bringen. Für weitere geplante Versammlungen in der Region hatte es ebenfalls keine Erlaubnis gegeben.

Das Amt für öffentliche Ordnung in Freiburg fürchtete daraufhin, dass deutlich mehr Teilnehmer in die Stadt kommen könnten. Statt der ursprünglich geplanten 200, mit denen die Einhaltung der Hygieneregeln möglich gewesen wäre, wurden den Angaben zufolge mehr als 1000 erwartet.

Die Polizei war nach eigenen Angaben sowohl in Freiburg als auch in Weil am Rhein im Einsatz. In Freiburg seien die Personalien einer rund 80-köpfigen Gruppe aufgenommen und Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot sowie gegen die Corona-Verordnung eingeleitet worden.

Den Schweigemarsch am Sonntag hatte die Stadt Stuttgart unter Auflagen genehmigt. Angemeldet hatte die Versammlung eine Privatperson aus Schwäbisch Gmünd, die den Marsch als «Demo zum Erhalt der Demokratie» verstanden wissen wollte. Auch auf der Homepage der Bewegung «Querdenken711» wurde dafür geworben. Laut Polizei gab es bis zum Nachmittag keine besonderen Vorkommnisse.

In Konstanz teilte die Polizei mit, dass rund 50 Menschen zu einer Demonstration in kleinen Gruppen gekommen seien. Bei einer Kontrolle verletzte eine 29-Jährige eine Beamtin leicht. Zudem habe es mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, gegen die Corona-Verordnung und Platzverweise gegeben. In Ludwigshafen beleidigte ein Mann bei einem sogenannten Friedenslauf zwei Polizisten. Gegen den Mann werde wegen Beamtenbeleidigung ermittelt. Zudem wurden Verstöße gegen die Corona-Verordnung registriert.