Baden-Württemberg

Der tiefe Fall der AfD: Zeichen für Konsolidierung?

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher gestikuliert
Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher gestikuliert. Foto: Kay Nietfeld/dpa © Kay Nietfeld

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD hat bei der Landtagswahl im Südwesten ein Drittel ihrer Stimmen verloren: verheerendes Ergebnis oder Zeichen normaler Entwicklung einer jungen Partei? Parteichef Jörg Meuthen hält es mit letzterer Erklärung: Nach einem kometenhaften Aufstieg unter seiner Spitzenkandidatur zur Wahl 2016 befinde sich die Partei in einer Konsolidierungsphase, sagte er dem TV-Sender Phoenix. Hinzu kämen widrige Umstände im Wahlkampf. Die AfD war von 15,1 Prozent 2016 bei der Wahl am Sonntag auf 9,7 Prozent abgerutscht. Sie verlor damit ihre Position als drittstärkste Kraft im Parlament und liegt nun auf dem fünften Platz nach der FDP.

Man habe sich in der anfangs noch 23-köpfigen Landtagsfraktion von einigen «nicht politikfähigen» Mitgliedern getrennt, erläuterte Meuthen. Zum Schluss war die Fraktion auf 15 Mitglieder geschrumpft. So ein Prozess sei normal für eine neue Partei. Bei den 17 Abgeordneten, die jetzt in den Landtag einziehen, sei er zuversichtlich, dass sich die Fraktion stabilisiere. Jetzt stehe Sacharbeit an. Die AfD sei weit davon entfernt zu verschwinden.

Spitzenkandidat Bernd Gögel sprach hingegen von einem fatalen Ergebnis für seine Partei. Ihn treibe um, dass Wähler von der AfD zur CDU, FDP und sogar zu den Grünen übergelaufen sein. Und die Nichtwähler seien stärkste «Partei» geworden. Die Beweggründe dieser Gruppen müssten untersucht werden - «sonst werden wir uns nicht erholen», sagte er dem Sender Phoenix.

Der größte Teil einstiger AfD-Anhänger, der sich bei der Landtagswahl vom Sonntag für eine andere Partei entschieden hatte, gab nach Angaben der Wahlexperten von Infratest dimap für die ARD seine Stimme diesmal der CDU. Aber auch zu FDP, Grünen, SPD und vielen kleineren Parteien wechselten Zehntausende. In ihren Hochburgen Pforzheim und Mannheim Nord hat die Partei ihre 2016 erzielten Direktmandate an die Grünen verloren.

Die AfD hat aber wohl auch darunter gelitten, dass ihr die Kritik am Corona-Management in Land und Bund nicht in die Karten gespielt hat: Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Ulrich Eith hat die AfD nicht von einer Unzufriedenheit mit der Corona-Politik profitiert. «Sie hat aus diesem Thema nicht in gleicher Weise Wählerstimmen für sich generieren können wie aus den steigenden Flüchtlingszahlen 2016», sagte der Wahlforscher von der Universität Freiburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Die AfD ist sehr stark von bestimmten Themen wie Migration und Asylpolitik abhängig.»

Meuthen und Gögel, der erst im vierten Anlauf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt worden war, verwiesen darauf, dass Wahlkämpfer an Ständen Aggressionen ausgesetzt gewesen seien. Gögel: «Das war kein Honigschlecken.» Meuthen sagte, aus Angst seien die Menschen dann ferngeblieben. Auch sonst beliebte Großveranstaltungen seien wegen Corona nicht möglich gewesen. «Das hat uns den Wahlkampf ganz schön verhagelt», resümierte Meuthen.

Nach Überzeugung des Politologen Eith schlägt für die Partei auch der wenig eindeutige Kurs zwischen einer konservativen, nationalliberalen Partei im demokratischen Spektrum und rechtsextremen Strömungen negativ zu Buche. «Es ist nicht erkennbar, wer sich da durchsetzen wird.» In Westdeutschland spiele für die Wähler die Distanzierung der AfD zum rechtsextremen Rand eine größere Rolle als in Ostdeutschland. «Das bringt die Partei in die Bredouille», so der Experte.

Als äußerst schädlich bezeichnete Meuthen die «unseriöse Arbeit» des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenige Tage vor der Landtagswahl. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Amt, gegen die die Partei zunächst erfolgreich gerichtlich vorgegangen ist, habe die bürgerlichen Wähler verschreckt. Da sein nur haften geblieben: «Die stehen unter Beobachtung.» Nach Eiths Worten mag das zum schlechteren Ergebnis beigetragen haben. «Das ist aber nicht der zentrale Punkt.»

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