Jahreswechsel

Diskussion um Böller-Verbot: Polizeigewerkschaften uneins

Neujahr - Stuttgart
Feuerwerk entzündet sich über der Stuttgarter Innenstadt. © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach Angriffen auf Einsatzkräfte und mehreren Verletzten in der Silvesternacht wird das Böllern in Baden-Württemberg wieder in Frage gestellt und über ein Verbot für die Kracher zum Jahreswechsel diskutiert. Polizeigewerkschafter Ralf Kusterer fordert das Aus für Rakete und Knallkörper. «Man kommt an einem Böllerverbot nicht vorbei», sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er sehe momentan kein besseres Mittel gegen die angespannte Gesamtlage an Silvester. Zentral organisierte Feuerwerksveranstaltungen seien jedoch in Ordnung.

Kusterer kritisierte am Montag außerdem die Einschätzung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass es aus polizeilicher Sicht ein normales Silvester gewesen sei. «Das war ein Großkampftag für die Polizei», sagte er. Mit Normalität habe das nichts zu tun. Er warf dem Ministerium einen vollkommen falschen und verharmlosenden Sprachgebrauch vor. Man dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

In der vergangenen Silvesternacht waren laut Innenministerium neun Polizeibeamtinnen und Polizisten als verletzt gemeldet worden. In Kehl (Ortenaukreis) wurden nach Polizeiangaben auch Feuerwehrleute von einer Gruppe Jugendlicher gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen. Der Brand, zu dem die Einsatzkräfte kamen, war zuvor laut Polizei vorsätzlich gelegt worden. Ein Feuerwehrmann erlitt ein Knalltrauma und musste seinen Einsatz beenden.

Für die zweite Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg kann ein Böllerverbot dagegen nur das letzte Mittel sein. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gundram Lottmann, sagte, es liege nun an der Justiz, das Strafrecht durchzusetzen. «Ich habe die Hoffnung, dass mit harter Hand Urteile gefällt werden», sagte Lottmann. Er forderte hohe Strafen für die Täter. Das Böllerverbot bezeichnete er als hochemotionales Thema. Er appellierte an ein vernünftiges Verhalten der Gesellschaft.

Über ein Verbot von Knallkörpern wird nach der vergangenen Silvesternacht auch bundesweit diskutiert. Besonders in Berlin waren viele Polizisten und Feuerwehrleute mit Feuerwerksraketen beschossen und verletzt worden.

Das Innenministerium in Baden-Württemberg hält dagegen an seiner Einschätzung zum Verlauf der Silversternacht im Südwesten fest. «Baden-Württemberg ist nicht Berlin», hieß es aus dem Ministerium, auch wenn die Feierlichkeiten nach zwei Jahren der Pandemie intensiver gewesen seien.