Baden-Württemberg

Drastische Einschränkungen für Ungeimpfte ab Ende der Woche?

Corona-Pandemie - Baden-Württemberg
Ein Schild mit der Aufschrift «Maskenpflicht» hängt in der Innenstadt von Mannheim. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild © Uwe Anspach

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Corona-Lage in Baden-Württemberg rechnet das Sozial- und Gesundheitsministerium schon in Kürze mit der Ausrufung der sogenannten Alarmstufe, die drastische Einschränkungen für viele ungeimpfte Menschen im Land nach sich ziehen würde. Mit Blick auf aktuelle Prognosen und Modellrechnungen der Universität Freiburg gehe man davon aus, dass möglicherweise schon Ende der Woche, «in jedem Fall» aber Mitte November die Alarmstufe ausgerufen werden könnte, teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Derzeit gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich bringt. Sollte die Zahl der Corona-Intensivpatienten im Land nun aber an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen sogar auf über 390 steigen, wäre die Alarmstufe als nächste Eskalationsschwelle erreicht - dann würden noch deutlich schärfere Maßnahmen ergriffen.

Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Viele ungeimpfte Menschen hätten dann in vielen Bereichen keine Möglichkeit mehr, am öffentlichen Leben teilzunehmen - denn ein Nachweis aktueller PCR- oder Antigentests reicht nach Ausrufung der Alarmstufe in vielen Fällen nicht mehr. Das wäre beispielsweise auch in vielen Bereichen auf Weihnachtsmärkten der Fall. Ausnahmen von den harten Maßnahmen würden unter anderem für Kinder und Schwangere sowie Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gelten.

Die Zahl der im Südwesten auf Intensivstationen behandelten Corona-Patienten hatte am Donnerstag erstmals seit langem wieder die 300er-Marke gerissen, am Sonntag lag sie laut Landesgesundheitsamt bei 323. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche wächst ebenfalls stetig, am Sonntag lag sie bei 235,1.

Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, auch in Baden-Württemberg rolle die vierte Welle «mit voller Wucht», die Intensivstationen in den Krankenhäusern füllten sich rasant - «in aller erster Linie mit ungeimpften Patientinnen und Patienten, aber auch immer mehr Menschen über 60 Jahren mit Impfdurchbrüchen kommen ins Krankenhaus». Man sei «hochgradig alarmiert». Lucha erneuerte seine Forderung nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, allen voran im Pflegebereich. «Ich werde nicht müde werden, mich weiterhin bundesweit dafür stark zu machen.»

Kritik daran kam von der FDP. «Minister Lucha sollte endlich damit aufhören, ständig mit einer Impfpflicht zu drohen. Wenn man weiß, dass es zu immer mehr Impfdurchbrüchen mit Krankenhauseinweisungen kommt und auch geimpfte Menschen das Virus übertragen könne, dann ist es höchste Zeit, in ein intelligentes Corona-Test-Management einzusteigen», sagte Landtags-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Nach über eineinhalb Jahren Pandemie mute es «hilf- und einfallslos an, wenn nichts weiter als eine Impfpflichtdebatte» komme. «Will Lucha etwa die Menschen unter Polizeizwang zur Nadel führen?»

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