Baden-Württemberg

Eigenanteils-Deckelung in Pflege: Lucha und Sing im Clinch

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne)
Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat sich hinter die Pläne für eine Deckelung des Eigenanteils in der stationären Pflege gestellt. Er freue sich über die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der «Bild am Sonntag», dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen sollten. Lucha betonte am Sonntag in Stuttgart, damit setze Spahn «den politischen Blinker in Richtung einer wirklich sozialen Pflegeversicherung.»

Der Sozialverband VdK kritisierte indes das aus seiner Sicht mangelhafte Engagement Luchas für dieses wichtige Anliegen. Sein Verband habe bei dem Thema seit Jahren bei dem Grünen kein Gehör gefunden. «Das mindeste, was wir erwartet hätten, ist, dass sich das Land Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer angeschlossen hätte», sagte VdK-Landeschef Roland Sing. Sein Verband habe 100 000 Unterschriften für ein Begrenzen des Eigenanteils gesammelt, die er in Kürze dem Minister übergeben wolle. Die bisherige Regelung führe in die Armut.

Ein Sprecher Luchas wies die Kritik des VdK als falsche Behauptung zurück. «Das Gegenteil ist der Fall.» Lucha sei seit Jahren mit der Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung unterwegs, habe im März 2019 eine Rede im Bundesrat dazu gehalten und Anfang 2020 die Forderung ausdrücklich per Pressemitteilung unterstützt. Auch er wolle, dass die Pflegeversicherung vor Armut schütze.

Insgesamt müssen Pflegebedürftige für die Heimbetreuung immer mehr aus eigener Tasche beisteuern. Im bundesweiten Schnitt waren zuletzt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht.

Nach einer Rechnung des VdK entfallen etwa auf eine 74-Jährige mit 900 Euro Rente bei Pflegegrad drei Gesamtkosten von monatlich 3500 Euro. Davon muss sie einen Eigenanteil von rund 2200 Euro monatlich zahlen. Um das leisten zu können, müsse sie ihre Ersparnisse aufbrauchen und lande rasch in der Sozialhilfe, beklagte Sing. Bei den Kosten schlügen insbesondere die Investitionskosten mit fast 600 Euro monatlich zu Buche. «Wenigstens diese müssten aus dem Landeshaushalt kommen», verlangte der Verbandschef. Die Patienten in Krankenhäusern würden auch nicht für Investitionen in die Kliniken zur Kasse gebeten.