Baden-Württemberg

Einige Kommunen wollen mehr für Anwohnerparken kassieren

Ein Schild weist an einer Straße aufs Anwohnerparken hin
Ein Schild mit der Aufschrift «Bewohner mit Parkausweis frei» steht an einer Straße. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa © Philipp von Ditfurth

Freiburg (dpa/lsw) - Mehrere baden-württembergische Kommunen wollen das Anwohnerparken teilweise drastisch verteuern. In Freiburg sind die Pläne schon weit fortgeschritten. Hier soll es zwölfmal so teuer werden wie bisher: Von derzeit 30 Euro soll das Anwohnerparken im Schnitt auf 360 Euro pro Jahr und Auto steigen. Möglich gemacht hat das eine Gesetzesänderung, die im Sommer vergangenen Jahres auf Bundesebene in Kraft getreten ist: Damals wurde ein Limit für die Kosten von Anwohnerparkausweisen gekippt; die zuvor bestehende Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr gilt nicht mehr.

Künftig können die Länder die Gebührensätze festlegen - oder das an die Kommunen delegieren. Noch fehlt im Südwesten die entsprechende Landesverordnung. Die sogenannte Delegationsverordnung wird nach Angaben des Stuttgarter Verkehrsministeriums voraussichtlich noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Heftige Kritik kam von der oppositionellen FDP im Landtag. Sie kritisierte die geplante Anhebung als unsozial.

«Ich halte die massive Erhöhung der Kosten von Anwohnerparkausweisen nach dem Motto «Von 30 Euro pro Jahr auf 30 Euro pro Monat» auch aus sozialen Gründen für sehr problematisch», sagte FDP-Verkehrsexperte Christian Jung. Seine Kritik richte sich vor allem an die Grünen und Teile der SPD in den Universitätsstädten. Sie müssten sich die Frage gefallen lassen, «ob dort nur noch sehr gut situierte Menschen und Familien leben sollen und Geringverdiener bei der ohnehin schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt von dort verdrängt werden».

Die Planungen für Erhöhungen laufen vielerorts. Aus Tübingen etwa heißt es vonseiten der Stadtverwaltung: «Es besteht die feste Absicht, die Gebühr anzuheben, sobald dies möglich ist.» Über die Höhe wird demnach noch diskutiert - aber es zeichnet sich eine ähnlich drastische Anhebung wie in Freiburg ab: Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer werde voraussichtlich eine Gebühr von 30 Euro pro Monat beantragen, teilte die Stadt mit - von jetzt noch 30 Euro pro Jahr. Ein Antrag von Grünen und SPD sehe jedoch einen Zwischenschritt von zunächst zehn Euro pro Monat vor.

Auch in Karlsruhe scharren einzelne Fraktionen schon mit den Hufen. Die Grünen und die Linken hätten im Gemeinderat bereits Anträge auf Anpassung der Bewohnerparkausweisgebühren gestellt, teilte die Stadt mit. Unabhängig davon erarbeite die Stadtverwaltung eine «Projektskizze zur Erstellung eines neuen Leitprojekts», das auch die gewünschte Anpassung der Gebühren mitberücksichtigen solle.

Für Ulm erklärte eine Sprecherin der Stadt: «Als «Hausnummer» steht eine Größenordnung von 300 Euro im Zuge des Parkraummanagements auf Fachebene im Raum, aber das Thema wird im Gemeinderat entschieden, und wir sind überzeugt, dass wir über die konkrete Höhe noch intensiv diskutieren werden.» Zur Einordnung: Heute kosten die rund 2000 Parkausweise jeweils 30,70 Euro pro Jahr.

Die Einnahmen werden nach Angaben der Sprecherin nicht zweckgebunden verwendet, sondern gehen in den allgemeinen Haushalt der Stadt. «Da in den kommenden Jahren neben dem Bildungsbereich große Investitionen insbesondere in den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs anstehen und hierfür allgemein erhöhte Einnahmen erforderlich sind, halten wir eine direkte Zuordnung für nicht erforderlich.»

In Freiburg, wo die Verzwölffachung geplant ist, soll bei der individuellen Festlegung der Gebühren auch noch die Größe des jeweiligen Fahrzeugs berücksichtigt werden. Menschen, die Sozialhilfe oder andere Leistungen empfangen, sowie Menschen mit Behinderung sollen weniger zahlen müssen.

Das Geld, das zusätzlich eingenommen wird, soll nach Angaben der Stadt in die Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen und in energetische Maßnahmen fließen. Zuletzt lagen die Einnahmen der Stadt aus dem Anwohnerparken bei 365 000 Euro pro Jahr. Mit der Erhöhung könnten es dann knapp 4,4 Millionen Euro werden.

Konstanz hingegen will sich noch Zeit lassen. «Erst nachdem die Verordnung vom Land da ist, kann eine Diskussion und politische Beschlussfassung im Gemeinderat (...) erfolgen», hieß es von Seiten der Stadt.

Das Landesverkehrsministerium sieht die Erhöhungspläne mit Wohlwollen. «Das Bewohnerparken ist (...) bislang nicht geeignet, einen echten Anreiz zum Umstieg auf Klima und Umwelt schonende Alternativen zu bieten», erklärte ein Sprecher. «Das soll sich nun ändern.»

Auch aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND sind höhere Anwohnerparkgebühren längst überfällig. Wer ein Haus in der Stadt kaufe, müsse für einen Tiefgaragenstellplatz schnell mal mehrere Zehntausend Euro zahlen, sagte die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. «Es kann nicht sein, dass wir unsere Straßen den Anwohnern fast kostenlos zur Verfügung stellen.» Die Hoffnung sei, dass es durch höhere Kosten unattraktiver werde, in der Stadt ein eigenes Auto zu besitzen - «das halten wir auf jeden Fall für gut».

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