Regierung

Entlastungspaket hängt wie Damoklesschwert über Haushalt

Winfried Kretschmann (Die Grünen)
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Grün-Schwarz hat sich auf einen Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt geeinigt, doch hinter dem Etat stehen vor allem wegen der Kosten für das Entlastungspaket des Bundes große Fragezeichen. Wie erwartet verständigten sich Grüne und CDU am Mittwochabend in der Haushaltskommission darauf, den 142 000 pensionierten Beamtinnen und Beamten im Südwesten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zu zahlen. Ansonsten hielt sich das Land aber mit weiteren Investitionszusagen zurück.

Bei Grünen und CDU gibt es große Befürchtungen, dass sich Land und Kommunen mit etwa 4,8 Milliarden Euro an dem geplanten Entlastungspaket der Ampel-Bundesregierung beteiligen muss. Insbesondere die CDU erwartet, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei dem Bund-Länder-Gipfel nächsten Mittwoch hart bleibt und wie andere Länder auf eine höhere Beteiligung des Bundes pocht.

Kretschmann hatte schon erklärt, dass der vom Bund geplante Anteil für das Land nicht stemmbar sei. Das Land legt zwar im neuen Haushalt einen Puffer von 1,46 Milliarden Euro an und hofft trotz Krise auf eine positive Steuerschätzung Ende Oktober. Doch die Anforderung des Bundes würde den Spielraum des Landes in der Krise einschränken und weitere Investitionen erschweren.

Finanzminister Danyal Bayaz hatte am späten Mittwochabend gesagt: «Die nächsten Monate sind voller Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, was die Energieversorgung betrifft und was die notwendigen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger betrifft.» Dem wolle man mit dem Haushalt gerecht werden, so der Grünen-Politiker.

Nach Berechnungen seines Ressorts kommen auf das Land durch das Paket der Ampel etwa gut 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten zu, auf Städte und Gemeinden im Südwesten noch einmal fast 1,7 Milliarden Euro. Allein das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz samt der Erhöhung des Kindergelds schlüge im Land nächstes Jahr mit rund 521 Millionen Euro und im Jahr 2024 mit 765 Millionen Euro zu Buche. Die angekündigte Wohngeldreform werde Baden-Württemberg mit gut 230 Millionen Euro im Jahr belasten. Die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas werde das Land 296 Millionen Euro in 2023 und 128 Millionen Euro im übernächsten Jahr kosten.

Die Beibehaltung der geringeren Umsatzsteuer in der Gastronomie koste demnach 130 Millionen Euro im Jahr. Die anvisierte Inflationsprämie werde ein Minus von rund 34 Millionen Euro im kommenden Jahr und 21 Millionen 2024 bedeuten. Das geplante Ende der Doppelbesteuerung von Renten dürfte Mindereinnahmen in Höhe von rund 125 Millionen Euro im nächsten Jahr und von 80 Millionen Euro im Jahr 2024 nach sich ziehen. Die Homeoffice-Pauschale bedeute ein Minus von jeweils 34 Millionen Euro pro Jahr. Und dann wären da noch die Kosten für den geplanten Nachfolger für das 9-Euro-Ticket im Bahnverkehr. Das Finanzministerium schätzt, dass das Land hierfür 180 Millionen pro Jahr investieren muss.

Kretschmann hatte jüngst erklärt, es gehe nicht an, dass der Bund über den Kopf der Länder hinweg entscheide, wie entlastet werde. «Das verstößt völlig gegen Geist und Sinn der föderalen Ordnung. Dann sind wir zum Schluss keine Ministerpräsidenten mehr, sondern Präfekten. Das muss gestoppt werden.» Die Ampel-Koalition hatte vor Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt.

Bei dem Treffen im Staatsministerium brachte die Runde den Entwurf für den Doppeletat 2023/2024 vorläufig unter Dach und Fach. Das Konzept soll nächsten Dienstag im Kabinett beschlossen werden und danach im Landtag beraten werden. Der Etat muss aber nach den Verhandlungen mit dem Bund und der Steuerschätzung im Herbst noch einmal angepasst werden.

Klar ist bisher: Die Spitzen der Koalition wollen im Doppeletat die Schuldenbremse wieder einhalten. Zudem wollen Grüne und CDU trotz Inflation, Energiekrise und Pandemie fast 1,4 Milliarden Euro mehr ausgeben. Darüber hinaus hat man sich schon auf die Schaffung von knapp 1700 neuen Stellen verständigt, vor allem sollen neue Lehrkräfte eingestellt werden.

Die Energiepreispauschale für die Pensionäre kostet das Land 45 Millionen Euro und soll aus dem laufenden Haushalt 2022 beglichen werden. Für den Fall, dass die Steuerschätzung gut ausfällt, wollen Grüne und CDU Prioritätenlisten für weitere Investitionen aufstellen. Da der Staat bei den Preissteigerungen bei der Mehrwertsteuer profitiert, erwartet die Koalition im Herbst durchaus noch einmal höhere Einnahmen. Sicher ist das allerdings nicht.

Im August gingen die Steuereinnahmen im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um fast 40 Prozent zurück. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier». Allerdings sei fast die Hälfte des Rückgangs durch buchungstechnische Schwankungen zu erklären. Dabei gehe es um die Einfuhrumsatzsteuer. Der Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, aus den Zahlen für August lasse sich kein Trend für die kommenden Monate ableiten.

Klar ist schon, dass die im Koalitionsvertrag geplante Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für sozial engagierte Menschen dann kommen soll, wenn die Steuerschätzung gut ausfällt. Mit der Karte sollen ehrenamtlich Engagierte zum Beispiel vergünstigten Eintritt ins Kino, Theater oder Schwimmbad erhalten. Im Doppeletat werden dem Vernehmen nach 500 000 Euro dafür veranschlagt.