Affäre

Ermittlungen: Schwarz und Hagel stärken Strobl den Rücken

Grünen- und CDU-Fraktion zu Bilanz ein Jahr Grün-Schwarz
Andreas Schwarz (r), Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender. © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens den Rücken gestärkt. Der Minister genieße trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn weiter sein «volles Vertrauen», sagte Schwarz am Donnerstag in Stuttgart. Strobl habe am Mittwoch umfassend Stellung bezogen und er habe keinen Grund, an dessen Aussagen zu zweifeln, sagte der Grünen-Fraktionschef. Er sehe auch keinen Bedarf dafür, dass der Minister sein Amt während der Ermittlungen ruhen lasse.

Hagel sagte, er kenne den CDU-Landeschef seit vielen Jahren und könne sagen: «Thomas Strobl ist ein anständiger Kerl.» Zudem sei er ein sehr guter Minister, der in den vergangenen sechs Jahren viel für die Innere Sicherheit getan habe. Die Rücktrittsforderungen seien unbegründet. Strobl genieße weiter sein «volles Vertrauen». Der CDU-Fraktionschef sagte aber auch, man müsse abwarten, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart ergeben. Es stehe ihm nicht zu, die Arbeit der Staatsanwaltschaft vorwegzunehmen oder zu kommentieren.

Eigentlich geht es um Vorwürfe der sexuellen Nötigung durch einen hochrangigen Polizeibeamten, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun offiziell auch gegen ihn ermittelt. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Nachdem der Minister einen Rückzug abgelehnt hat, forderten SPD und FDP Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) auf, Strobl zu entlassen.