Justiz

Ermittlungen zu Bau der Filstalbrücke bei Neubaustrecke

Neubaustrecke - Züge auf der Filstalbrücke
Ein ICE-Zug (r) und ein Regionalzug (l) stehen auf der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm auf der Filstalbrücke. © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Bau der Filstalbrücke im Zuge der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beschäftigt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Es werde wegen Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gegen sechs Personen ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. «Es steht unter anderem der Verdacht im Raum, dass mehr Arbeitskräfte und mehr Material abgerechnet wurden, als tatsächlich benötigt wurden.» Es gehe insgesamt um sechs an dem Projekt beteiligte, «nicht-bahneigene» Unternehmen. Zunächst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet.

Der Sprecher der Anklagebehörde sagte, derzeit werde von einem Mindestschaden im mittleren sechsstelligen Bereich ausgegangen. Ob auch Bautagebücher manipuliert wurden, sei Gegenstand der Ermittlungen. Solche Bücher sind laut SWR gesetzlich vorgeschrieben und dienen dazu, den Fortschritt von Bauprojekten zu dokumentieren. Es werden dabei sämtliche relevante Vorgänge erfasst wie die Beteiligung einzelner Gewerke, der Einsatz von Materialien und das Auftreten möglicher Mängel.

Ein Bahnsprecher wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern. Er betonte aber: «Ungeachtet dessen gibt es keine Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn.» Das baden-württembergische Verkehrsministerium nannte es gut, dass die Staatsanwaltschaft prüfe, was an den Vorwürfen dran sei. «Eine umfassende Aufklärung ist auch im Sinne des Landes dringend geboten.» Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), erwartet von Vorstand und Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn, «dass sie die Ermittlungen der Staatswaltschaft nachdrücklich unterstützen und bei Bedarf eine Sonderprüfung veranlassen».

Der SWR berichtete, interne Unterlagen legten nahe, dass die Filstalbrücke mindestens das Dreifache des ursprünglich kalkulierten Preises gekostet habe. Demnach waren zunächst 50,1 Millionen Euro an Baukosten vorgesehen. Laut einer für den Zeitraum bis zur Fertigstellung im Dezember 2022 durchgeführten Kalkulation seien Kosten von 146 Millionen bis 161 Millionen Euro veranschlagt, so der Südwestrundfunk.

Der Bahnsprecher sagte zu den angeblichen Kostensteigerungen, die Schlussabrechnung liege noch nicht vor. «Die Baukosten für die Filstalbrücke sind im vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG genehmigten Gesamtwertumfang der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Höhe von 3,985 Milliarden Euro enthalten; dieser ist weiterhin stabil.»