Baden-Württemberg

Ex-Ministerpräsident sieht Versäumnisse in China-Politik

Günther Oettinger
Günther Oettinger (CDU), ehemaliger EU-Kommissar und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Friedrichshafen (dpa) - Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs und Ex-EU-Kommissar, Günther Oettinger (CDU), sieht Versäumnisse der Bundesregierung bei der Politik gegenüber China. «Es geht um die Frage, ob für uns Wachstum, Umsätze und Erträge im größten Markt der Welt vorrangig sind oder das Primat der Politik», sagte Oettinger am Mittwoch beim Bodensee Business Forum der «Schwäbischen Zeitung» in Friedrichshafen. «Deutschland muss sich entscheiden. Die Kanzlerin hat sich nie entschieden. Sie hat immer die Vorteile für Audi, Siemens, Daimler, BMW und Porsche gesehen.»

Gegen die zunehmende Kontrolle Pekings über Hongkong habe Deutschland nicht protestiert, obwohl ein völkerrechtlicher Vertrag damit «schlichtweg verletzt» worden sei, sagte Oettinger. Sollte Chinas Präsident Xi Jinping seinen Aufruf zur «Wiedervereinigung» mit Taiwan umsetzen, werde Deutschland wohl ebenso wenig etwas tun, vermutete der CDU-Politiker. «Ich glaube, es läuft dann wie auf der Krim, weil uns der innere Frieden und die Umsätze in China wichtiger sind.»

Mit China als Rivale in einem «Kampf der Systeme» sei ein gemeinsamer, starker Kurs der Europäischen Union wichtig, betonte Oettinger. «Wir sind aber oftmals sehr binnenorientiert.»

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