Baden-Württemberg

Expo-Debakel: SPD will Rücktritt von Wirtschaftsministerin

Nicole Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archiv © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Acht Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD den Rücktritt der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) gefordert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Mittwoch in Stuttgart, die CDU-Politikerin habe in der Affäre um den Expo-Pavillion in Dubai «politisch total versagt» und die Projektsteuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter der Kontrolle gehabt. «Baden-Württemberg kann sich in der aktuellen Situation keine hilflose Wirtschaftsministerin leisten», sagte Stoch und verwies auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise.

Mitte März ist im Südwesten Landtagswahl. Mit dem finanziellen Hintergründen des Expo-Debakels befasste sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Abschlussbericht soll Anfang Februar im Plenum vorgestellt werden. Die Wirtschaftsministerin lehnte einen Rücktritt ab. Die CDU-Politikerin sagte: «Ich habe schon lange vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingeräumt, dass es im Wirtschaftsministerium Fehleinschätzungen gab. Das kann und will ich nicht beschönigen.» Tatsache sei aber: Sobald sie konkret von den Problemen gewusst habe, habe sie die Aufklärung intern mit Nachdruck vorangetrieben und nach außen offen und transparent informiert. «Auch in der Sache stimmen die Vorwürfe aus der SPD nicht. Es ist eben Wahlkampf!», sagte Hoffmeister-Kraut weiter.

Stoch sagte, Hoffmeister-Kraut habe mindestens 15 Millionen Euro Steuergelder am Persischen Golf versenkt. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Daniel Born fügte hinzu, im Wirtschaftsministerium herrschte eine unheilvolle Mischung aus politischer Verantwortungslosigkeit, fehlendem Problembewusstsein und einer geradezu irrwitzigen «Augen-zu-und-durch-Mentalität».

Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft bestehend aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg und Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Die Kosten für das Projekt, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai.

Hoffmeister-Kraut hatte im Untersuchungsausschuss Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr sagte: «Wir gehen davon aus, dass das Ministerium in Zukunft dafür Sorge trägt, dass das Land nicht noch einmal unbeabsichtigt in ein Vertragsverhältnis gerät. Eine Rücktrittsforderung ist nicht angebracht.»