Baden-Württemberg

Expo-U-Ausschuss: Rolle von CDU-Spitzenkandidatin im Fokus

Fortsetzung Untersuchungsausschuss zu Expo-Pavillon
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, nimmt an einem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zum Streit um einen Pavillon für die Expo in Dubai teil. Foto: Tom Weller/dpa/Aktuell © Tom Weller

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Finanzierung des Expo-Pavillons 2021 hat CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann ihren Einsatz für das Projekt verteidigt. Sie sei davon überzeugt, man habe sie nicht dafür gewinnen müssen, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Stuttgart. Die CDU habe sich zu dem Projekt bekannt. Eisenmann war als Koordinatorin der CDU-Regierungsarbeit auch in Entscheidungen zur Übernahme der Verbindlichkeiten für das Millionenprojekt durch die grün-schwarze Landesregierung eingebunden. Hintergrund der Affäre ist die Frage, wie das Land Vertragspartner der Expo-Veranstalter in Dubai geworden ist.

Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft bestehend aus Ingenieurkammer, Messegesellschaft Freiburg und Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren. Sie hatte ihn als Vorhaben «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Die Kosten für das Projekt, also für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme an der Expo, liegen inzwischen bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai.

Im Zuge der Anhörung des früheren Geschäftsführers der Ingenieurkammer und der Projektgesellschaft, Daniel Sander, wurde ein Protokoll bekannt, nach dem Eisenmann möglicherweise Druck auf das federführende Wirtschaftsministerium ausgeübt haben könnte. Darin heißt es: «Laut Sander hat CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann das Wirtschaftsministerium aufgefordert, dass das Dubai-Haus zwingend zu finanzieren sei.» Eisenmann sagte dazu: «Ich bin in keiner Rolle, da was anweisen zu können.» Sie sei Kultusministerin und habe keine Anweisungskompetenz. Sander erklärte zu dem gleichen Vorgang, er könne sich daran nicht erinnern. «Ich kenne das Protokoll nicht und kann es nicht einordnen.» Er sei bei der entsprechenden Sitzung auch nicht anwesend gewesen.

Sander ist inzwischen nicht mehr Geschäftsführer der Ingenieurkammer. Dort ist der Stiefsohn von Eisenmann, Pablo Dahl, Pressesprecher. Eisenmann sagte, er sei ein Pressesprecher, der seine Arbeit mit viel Freude mache. Eisenmann wurde auf Antrag der oppositionellen FDP und SPD als Zeugin geladen.

Sander sagte, er habe den Vertrag für die Teilnahme an der geplanten Expo in Dubai für das Konsortium unterschrieben und nicht für das Land Baden-Württemberg. Teilweise machte Sander keine Angaben, weil inzwischen auch die Staatsanwaltschaft sich für ganze Angelegenheit interessiert. Es werden zwar aktuell keine Ermittlungen geführt, jedoch die Berichterstattung zu den Vorgängen beobachtet.

SPD-Obmann Daniel Born sagte, Eisenmann habe ganz wesentlich Einfluss auf das Expo-Projekt genommen, das für das Land zum Dubai-Debakel wurde. «Die verheerenden Folgen für den Steuerzahler habe sie billigend in Kauf genommen.» Die FDP-Politikerin Gabriele Reich-Gutjahr meinte, es gebe zahlreiche Indizien dafür, dass Wirtschaftsministerium und CDU zwingend an dem Projekt festhalten wollten und Frau Eisenmann dafür gesorgt habe, dass alle Zweifel aus dem Weg geräumt werden.

Hingegen betonte die CDU-Obfrau Marion Gentges, Eisenmann habe als Zeugin inhaltlich nicht viel zu den Abläufen beitragen können. «Das Interesse, sie als Zeugin zu vernehmen, dürfte auch eher an ihrer Stellung als Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl im kommenden März liegen.»

Nach Einschätzung von Andrea Lindlohr von den Grünen hat sich Eisenmann zwar als Führungskraft der CDU in das Projekt eingebracht, auch sei sie «eine natürliche Ansprechpartnerin, um das Interesse der CDU-Seite geltend zu machen und in die gewünschte Richtung zu lenken». Lindlohr betonte aber auch: «Der Grundfehler, dass das Land Vertragspartner der Expo Dubai wurde, geschah unabhängig von Frau Eisenmann.»

Nach der Vernehmung der Kultusministerin sollte erneut Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) angehört werden. Diese hatte bei ihrer ersten Befragung Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Der Abschlussbericht für den Ausschuss ist im Januar geplant. Das Gremium steht unter Zeitdruck, weil im März 2021 im Südwesten Landtagswahl ist.