Baden-Württemberg

FDP betont: Wollen Teil der nächsten Landesregierung sein

Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische FDP hat bei ihrer Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf den eigenen Anspruch untermauert, Teil der nächsten Regierung zu sein. Der Landtag brauche wieder andere Mehrheitsverhältnisse, sagte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart in einer kurzen Rede, die zusammen mit einer Kampagnenpräsentation den Startschuss für den Wahlkampf der Liberalen bildete. Unter Verweis auf das Wahldatum betonte der Fraktionschef der Landtags-FDP: «Wir wollen nach dem 14. März 2021 gestalten.»

Inhaltlich hob Rülke die Themen Verkehr, Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit hervor. Er setze sich für eine Mobilitätspolitik ein, die den Erhalt von Arbeitsplätzen mit klimafreundlichen Technologien verbinde. Zudem sei es ein zentrales Anliegen, die Digitalisierung voranzubringen, vor allem in der Bildung. «Die Corona-Krise hat gezeigt: Im Bildungsbereich ist eine mangelnde Digitalisierung ein Gerechtigkeitsproblem.»

Die FDP sitzt in Baden-Württemberg seit 2011 in der Opposition. Rülke war im Juli von einem außerordentlichen Parteitag als FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl bestimmt worden.