Baden-Württemberg

FDP-Chef Rülke gegen bundesweite Corona-Verschärfungen

Hans-Ulrich Rülke Fraktionsvorsitzender der FDP Baden-Württemberg
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © Uli Deck

Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz wieder steigender Corona-Infektionszahlen hält Baden-Württembergs FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke wenig von bundesweit schärferen Auflagen für Feiern oder Veranstaltungen, wie sie die Bundesregierung in Betracht zieht. «Eine Pandemie muss man regional und lokal bekämpfen», sagte Rülke am Donnerstag in Stuttgart.

Es sei nicht sinnvoll, Einschränkungen in Konstanz durchzusetzen, wenn die Zahlen am anderen Ende der Republik in Flensburg eine kritische Marke überschritten. «Man sollte die Reaktion auf ein Infektionsgeschehen abhängig machen vom Infektionsgeschehen vor Ort», betonte Rülke.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte unter anderem durchsetzen, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben wird. Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben.

Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hervor. Vorgeschlagen wird zudem, Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer zu beschränken.

Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit der Kanzlerin über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich stand vorab die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen jeweils eigene Maßnahmen ergriffen hatten.