Baden-Württemberg

FDP droht mit Verfassungsklage gegen Haushalt mit Notstand

Hans-Ulrich Rülke (FDP) spricht im Landtag
Hans-Ulrich Rülke (FDP) spricht im Landtag. Foto: Bernd Weißbrod/dpa © Bernd Weissbrod

Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat der grün-schwarzen Landesregierung mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte sie mit dem Hinweis auf die Corona-Krise erneut neue Schulden aufnehmen wollen. Wenn der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) behaupte, man sei noch mitten in der Pandemie, sei das falsch, sagte der FDP-Politiker am Montag in Stuttgart. «Es ist absehbar, dass die Pandemie endet.» Sollte Grün-Schwarz die Corona-Krise wieder als Naturkatastrophe deklarieren, um damit die Schuldenbremse zu umgehen, sei das nicht hinnehmbar. Es gehe in Wahrheit darum «Haushaltslöcher zu stopfen». Rülke sagte weiter: «Da kann ich mir durchaus eine Verfassungsklage gegen den Haushalt vorstellen.»

Finanzminister Bayaz kündigte am Montag an, den Nachtragshaushalt bis zur Sommerpause durch das Parlament bekommen zu wollen. Er stellte in Aussicht, dass das Land erneut wegen der Corona-Krise neue Schulden aufnehmen wolle. Die Schuldenbremse lässt nämlich Ausnahmen in außergewöhnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen zu. «Die Pandemie ist eindeutig eine Naturkatastrophe, eine Disruption für die Gesellschaft, die uns alle im Kern getroffen hat», sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur. «Wir machen Fortschritte beim Impfen. Wir sind aber noch weit weg von einer Herdenimmunität und davon zu sagen, es ist wieder normal.» Man stecke noch mitten in der Pandemie. Auch der Bund werde nächstes Jahr Ausnahmen von der Schuldenbremse machen.

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