Baden-Württemberg

FDP-Fraktionschef: Bewegungs-Einschränkungen inakzeptabel

Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa) - Die von Bund und Ländern beschlossene drastische Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist nach Ansicht des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke nicht akzeptabel. Die Inzidenzzahl von 200 Fällen je 100 000 Einwohner ohne weitere Kriterien rechtfertige eine solche Einschränkung des Grundrechts nicht. Zudem seien die verschärften Kontaktbeschränkungen «völlig überzogen», sagte Rülke am Dienstag nach den Gesprächen von Bund und Ländern in Berlin. Solche Vorschriften seien im privaten Bereich auch kaum zu kontrollieren.

Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Gestattet sind künftig auch nur noch private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person.