Baden-Württemberg

FDP-Fraktionschef Rülke: Kretschmann will Demokratie aushebeln

Fraktionsvorsitzender Rülke
Hans-Ulrich Rülke spricht beim Dreikönigstreffen der FDP. Foto: Uli Deck/dpa © Uli Deck

Stuttgart (dpa) - Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen Anschlag auf die Demokratie vorgeworfen. Kretschmann habe gesagt, man müsse über nicht verhältnismäßige Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie diskutieren, kritisierte Rülke am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Wenn Kretschmann zudem erkläre, man müsse den Hyperliberalismus auf den Prüfstand stellen, dann sei das genau betrachtet ein «Anschlag auf die liberale Demokratie und die Verfassungsnormen dieses Landes». «Da will einer die parlamentarische Demokratie aushebeln und zu autoritären Strukturen zurückgehen.» Die FDP sei für Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen das Virus.

Auf Twitter wurde Rülke für den harten Vorwurf kritisiert. «Nein. Ich glaube das stimmt eher nicht», antwortete SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf die Aussagen Rülkes. «Zum #Hyperliberalismus zählt übrigens auch, jeden Quatsch einfach rauszuhauen. Macht mal Fenster auf Kipp beim #3K22!», sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mit Blick auf das liberale Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper.

Kretschmann hatte im Sommer 2021 in einem Interview vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. Nach heftiger Kritik an seinen Aussagen hatte er erklärt, dass er bedauere, dass das Interview zu «Missverständnissen» geführt habe - und dass er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nie in Frage stellen würde.

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