Baden-Württemberg

FDP-Generalsekretär: Kein «Linksruck» mit Liberalen im Bund

Volker Wissing spricht im Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, spricht im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild © Gregor Bauernfeind

Berlin (dpa) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition im Bund Haltelinien für die Liberalen genannt: «Es gibt für uns eine klare Aussage: Es wird keine Steuererhöhungen geben, wir werden nicht die Bürgerversicherung einführen und einen Linksruck wird's mit der FDP auch nicht geben», sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Man wolle natürlich regieren, aber Landespolitik und Bundespolitik könne man nicht eins zu eins vergleichen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis hatten sich die Liberalen bei der Wahl in Baden-Württemberg von 8,3 auf 10,5 Prozent verbessert. Im Südwesten könnte die FDP Teil einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD werden. In Rheinland-Pfalz, wo sie bereits in einer solchen Konstellation mitregiert, wird dieses Bündnis voraussichtlich fortgesetzt. Deshalb wird nun auch auf Bundesebene über die Möglichkeit einer Ampel diskutiert.

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