Baden-Württemberg

FDP-Landeschef: «Kretschmann sollte Tür für Ampel öffnen»

Michael Theurer (l, FDP) und Winfried Kretschmann (Die Grünen)
Michael Theurer (l, FDP) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Südwest-FDP hat Regierungschef Winfried Kretschmann aufgefordert, die Kritik der grünen Basis ernstzunehmen und von einer erneuten Koalition mit der CDU noch Abstand zu nehmen. «Ministerpräsident Kretschmann sollte die Tür für eine Ampel wieder öffnen und das Land vor einer Landesregierung im Dauerkrisen-Modus bewahren», sagte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Spitzen von Grünen und CDU wollten am Samstag in Stuttgart die Weichen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Koalition stellen. Allerdings hatten sich viele Mitglieder des grünen Landesvorstands am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.

Theurer erklärte, Kretschmann könne die anhaltend harsche Kritik der Grünen Jugend an einer Wiederauflage von Grün-Schwarz nicht einfach vom Tisch wischen. «Denn es ist nur ein erster Vorgeschmack auf den noch drohenden Dauerzoff und Frust, den eine Stillstands-Koalition mit einer im Masken- und Aserbaidschan-Skandal knietief versunkenen Union noch erzeugen wird.»

So wird unter anderem gegen den ehemaligen bayerischen CSU-Justizminister Alfred Sauter im Zuge der Maskenaffäre wegen Korruption ermittelt. Neben dem CSU-Mann gibt es weitere Unions-Abgeordnete unter Korruptionsverdacht, die teilweise deswegen schon aus CDU und CSU ausgetreten sind. Es geht um Politiker, die selbst oder über ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten haben oder im Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan stehen.

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