Baden-Württemberg

FDP-Spitzenkandidat: Kein Wahlkampf-Rückenwind aus Berlin

Hans-Ulrich Rülke (FDP) spricht im Landtag
Hans-Ulrich Rülke (FDP) spricht im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Die FDP in Baden-Württemberg strebt nach einer zehnjährigen Durststrecke zurück in die Landesregierung. Bei ihrem größtenteils virtuellen Landesparteitag zu Dreikönig an diesem Dienstag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) wollen die Südwest-Liberalen in die heiße Phase des Wahlkampfs starten. Im Leitantrag zur Landtagswahl am 14. März heißt es, ein «Weiter so» - wie unter Grün-Schwarz - sei eine «unterlassene Hilfeleistung an den Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen neue Impulse für ein umweltgerechtes Wachstum». FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke will entweder mit CDU und SPD regieren oder - wenn nötig - auch in einer Ampel mit Grünen und SPD.

Vor dem Parteitag ging Rülke mit der Lage der Bundespartei ins Gericht. «Unter dem Strich gibt es sicher keinen Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Moment aus dem Bund», sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur. «Die Umfrageergebnisse geben derzeit auch keine Regierungsbeteiligung der FDP auf Bundesebene her.» Die Liberalen liegen momentan zwischen 5 und 7 Prozent. Das dürfte auch der Corona-Krise und der damit einhergehenden Stärke der Exekutive geschuldet sein.

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März sind aus Rülkes Sicht sehr wichtig - «auch für die Gesamtpartei, weil man mit Erfolgen bei Landtagswahlen bekanntlich am ehesten einer Bundespartei den Schub gibt, den sie dann auch bei einer Wahl auf Bundesebene braucht». Allerdings liegt auch die Landes-FDP in jüngsten Umfragen bei 7 Prozent.

Der 59 Jahre alte Landtagsfraktionschef will die Südwest-FDP nach zehn Jahren Opposition zurück in die Regierung führen. Da ein Bündnis mit der CDU laut Umfragen kaum möglich sein wird, zeigt er sich offen für andere Varianten. «Die beiden realistischen Regierungsoptionen sind die Deutschlandkoalition und die Ampel.» Rülke würde ein Bündnis mit CDU und SPD bevorzugen, weil es mehr Schnittmengen mit der Union gebe als mit den Grünen in einer Ampel. In Rheinland-Pfalz ist die FDP bereits Teil einer von der SPD geführten Ampel.

Im Leitantrag, den Rülke in Fellbach einbringen will, steht auch, dass die FDP aus dem bisherigen Wirtschaftsministerium eine Art Superressort machen will. Man wolle «ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium schaffen, das durch seine gebündelte Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land effektiv verbessert». Es gilt als offenes Geheimnis, dass Rülke ein solches Ressort am liebsten selbst übernehmen würde.

Zuletzt hatte er gesagt: «Eine Ampel könnte eine umweltfreundliche Verkehrswende vorantreiben, bei der die Arbeitsplätze erhalten bleiben.» Die FDP will sich dafür einsetzen, dass bei der Transformation der Autoindustrie nicht nur auf die Elektromobilität gesetzt wird. «Nachhaltige Mobilität im Land braucht den Verbrennungsmotor. Moderne Kraftstoffe ermöglichen klimaneutrale Mobilität», heißt es im Leitantrag.