Freiburg im Breisgau

FDP-Stadtrat will neue Runde im Parkgebührenstreit

Freiburg
Das Freiburger Rathaus. © Philipp von Ditfurth

Freiburg (dpa/lsw) - Der Freiburger FDP-Stadtrat Sascha Fiek will den Streit um Anwohnerparkgebühren in der südbadischen Stadt vor das Bundesverwaltungsgericht bringen. Zuvor hatte die «Badische Zeitung» darüber berichtet.

Sein Anwalt habe die Revision eingereicht, berichtete Fiek. «Die eigentliche Revisionsschrift ist jedoch noch in Bearbeitung», teilte der Stadtrat auf Anfrage mit. Er gehe ihm um rechtliche Klarheit. Diese gelte dann bundesweit, «so dass alle Kommunen in Deutschland wissen, was rechtlich als zulässig gesehen wird», argumentierte Fiek.

Ende vergangenen Jahres hatte die Stadt die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis von jährlich 30 auf in der Regel 360 Euro erhöht. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte einen Eilantrag des Stadtrates gegen diese Neuregelung zurückgewiesen. Fiek sieht in den Zusatzkosten für viele Menschen eine unzumutbare Belastung. Die Verwaltung habe keine Begründung für die Erhöhung anhand fachlicher Kriterien und nachvollziehbarer Berechnungsgrundlagen vorgelegt.

Die Gebührenregelung ziele in zulässiger Weise darauf ab, den innerstädtischen Verkehr und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, argumentierte der VGH. Überdies werde mit der Bewohnerparkgebühr der besondere Vorteil ausgeglichen, der den Bewohnern durch die Befreiung von den obligatorischen allgemeinen Parkgebühren und von Parkzeitbegrenzungen entstehe. (Az. 2 S 809/22)