Baden-Württemberg

FDP und SPD haken sich unter für die Ampel

Andreas Stoch, Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke
Andreas Stoch begrüßt Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke (l-r). Foto: Tom Weller/dpa © Tom Weller

Stuttgart (dpa/lsw) - SPD und FDP wollen sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen im anstehenden Dreier-Sondierungsgespräch über eine Ampelkoalition als verlässliche und kompromissbereite Partner präsentieren. «Die Message ist, dass wir uns verstehen, dass wir einander vertrauen», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart nach einem Vortreffen der Liberalen mit dem Verhandlungsteam der SPD. «Wir sind in der Lage zu beschreiben, wie wir uns vorstellen hier Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden.»

Wahlsieger Kretschmann und seine Grünen können frei wählen zwischen einer Neuauflage von Grün-Schwarz und einer Ampelkoalition mit SPD und FDP. Alle wollen mit Kretschmann regieren. In der zweiten Runde der Sondierungsgespräche am Mittwoch und Donnerstag war bei den liberalen und sozialdemokratischen Ampel-Aspiranten mehr Euphorie zu spüren als bei der CDU. Die Grünen-Spitze trifft sich an diesem Samstag erstmals gemeinsam mit SPD und FDP, danach erneut mit der CDU, um eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition zu besprechen.

Die Verhandlungsteams von SPD und FDP kamen am Freitag zu einem Zweiertreffen in Stuttgart zusammen. Es gehe darum, unterschiedliche Ausgangspositionen zu definieren, sagte SPD-Chef Andreas Stoch vor dem Gespräch. Die SPD sehe ein paar kritische Punkte, bei denen die FDP mit anderen Vorstellungen in die Diskussion reingehe. Stoch nannte etwa die Entbürokratisierung, auf die die FDP pocht - «das darf kein Thema bei Arbeitnehmerrechten sein».

Danach gaben sich Liberale und Sozialdemokraten sehr einig. Die Botschaft: Mit uns kann man stabil und verlässlich das Land führen - genau das, was Kretschmann will. Man könne sich gut vorstellen, gemeinsam zu regieren, sagte Rülke. Es gebe keine atmosphärischen Störungen zwischen SPD und FDP. Man habe zudem kein Politikfeld identifiziert, bei dem die Gefahr bestehe, dass eine Koalition scheitern könnte. Man könne in allen Bereichen Kompromisse schließen.

SPD-Chef Stoch sprach im Anschluss von einer hervorragenden Gesprächsatmosphäre. Man habe eine gemeinsame Linie definiert und sehe keine unüberbrückbaren Hindernisse für eine Zusammenarbeit. «Und das Wichtigste: Das Vertrauen ist da.» Das Land brauche einen Aufbruch. Man werde alles dafür tun, eine gemeinsame Klammer zu finden. «Wir sehen da sehr große Gemeinsamkeiten, die in den wichtigsten Politikfeldern für tragfähige Lösungen sorgen können», sagte Stoch. Im Gegensatz zu einer Komplementärkoalition, wie sie Grüne und CDU die vergangenen Jahre geführt hätten und in der jeder Partner seine abgegrenzten Bereiche bearbeiten soll, gehe es darum, in allen Politikfeldern gemeinsame Lösungen zu finden.

FDP-Landeschef Michael Theurer sagte, es sei wichtig, dass man bei den Gesprächspartnern trotz inhaltlicher Unterschiede den Eindruck habe, dass es gelinge, Brücken zu bauen und Kompromisse zu bilden. Er habe beim ersten Gespräch den Eindruck gehabt, dass das so sei. Es gebe auch Bereiche, da seien die Inhalte von SPD und FDP deckungsgleich - Theurer nannte etwa die Frage, ob ein Geflüchteter, der hier einen Arbeitsplatz habe, in Deutschland bleiben könne.

FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny betonte die Bedeutung der Zuverlässigkeit, die auch Kretschmann wichtig sei. Es gehe um ein gutes Verhältnis - auch wenn die Dinge mal schwierig seien.

© dpa-infocom, dpa:210326-99-988272/3