Krisenmanagement

Finanzminister: Kaum Geld für Projekte aus Koalitionsvertrag

Landesfinanzminister Bayaz
Landesfinanzminister Bayaz © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Grün-Schwarz in Baden-Württemberg muss aus Sicht von Finanzminister Danyal Bayaz viele seiner Ziele aus dem Koalitionsvertrag vorerst begraben. Die Landesregierung müsse nun alles daran setzen, «einigermaßen gut durch diese schwierige Krise» mit Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie zu kommen, sagte der Grüne in einem Video des Finanzministeriums in Stuttgart.

Es sei wichtig, «dass wir die Mitte der Gesellschaft angesichts der gestiegenen Inflation auch unterstützen». Hinzu komme, dass man wegen der Gefahren für die Konjunktur im Doppelhaushalt 2023/2024 mit weniger Steuereinnahmen rechnen müsse. «All das führt dazu, dass wir praktisch kaum Geld dafür haben, Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu verwirklichen.»

Der Minister erklärte weiter: «Das wurmt mich, das ärgert mich.» Doch die Landesregierung müsse sich der Realität stellen: «Wir können uns die Haushaltswelt ja nicht irgendwie machen, wie sie uns gefällt.» Mit Blick auf die Chefgespräche mit den anderen Ministerinnen und Ministern über den Haushalt sagte Bayaz: «Bei uns im Kabinett, da gibt es ganz viele tolle Ideen. Aber angesichts der finanziellen Ausgangslage wird diesmal nicht sonderlich viel möglich sein. Ich muss oft nein sagen, obwohl ich eigentlich ja sagen möchte.»