Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat gegen Abschiebungen nach Syrien

Abschiebeflug
Ein Flugzeug mit abgeschobenen Menschen hebt von einem Flughafen ab. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild © Philipp von Ditfurth

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. In einem Aufruf an die Innenministerkonferenz, den auch andere Organisationen unterzeichnet haben, heißt es: «Syrien ist ein Folterstaat!» Die Wiederaufnahme von Abschiebungen wäre ein verheerender erster Schritt der Normalisierung des Regimes von Baschar al-Assad. «Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht von Straftätern und Gefährdern!» Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Donnerstag in Berlin darüber beraten, ob das seit 2012 geltende pauschale Abschiebeverbot zum Jahresende ausläuft.

Der Leiter der Stuttgarter Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Seán McGinley, verwies auf eine Statistik des Landesinnenministeriums, wonach seit 2015 mehr als 51 000 Asylbegehren von Menschen aus Syrien eingegangen sind. Das umfasst nach seiner Einschätzung den allergrößten Teil der syrischen Geflüchteten. Hinzu kämen diejenigen, die zum Beispiel mit Aufnahmeprogrammen oder als Familiennachzug gekommen sind und keinen Asylantrag gestellt haben, erklärte er am Donnerstag. «Das werden aber nur relativ wenige sein.» Nicht alle wären aber unmittelbar von einer Abschiebung bedroht.