Baden-Württemberg

Friseure und Blumenläden: FDP sagt «Gerichtsklatsche» voraus

Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Lockerungsstrategie der grün-schwarzen Landesregierung für wenig durchdacht. Er freue sich, dass die Friseure am 1. März bundesweit wieder aufmachen könnten, aber: «Der Handel und die Gastronomie müssen auch am 1. März wieder öffnen dürfen», sagte Rülke am Donnerstag in der Sondersitzung des Landtags zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.

«Blumenhändler wollen am Valentinstag öffnen», sagte der FDP-Politiker mit Blick auf kommenden Sonntag. «Ich könnte mir vorstellen, da geht mancher Blumenhändler vor Gericht.» Es sei epidemiologisch nicht zu begründen, warum Friseure öffnen könnten und andere Geschäfte nicht. «Sie laufen da sehenden Auges in die nächste Gerichtsklatsche hinein», warnte der Liberale. In Niedersachsen dürfen Blumenläden und Gartencenter von Samstag an wieder öffnen.

Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 5.00 Uhr gekippt. Rülke rief die Landesregierung auf, auch die neuen regionalen Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit einer sogenannten 7-Tages-Inzidenz von über 50 wieder rückgängig zu machen. «Diese Verordnung gängelt die Bevölkerung. Heben sie diese Ausgangsbeschränkung auf, Herr Ministerpräsident.»

© dpa-infocom, dpa:210211-99-403330/2