Innenausschuss

Gebäude als Sicherheitsrisiko? Ärger um Stromausfall im LKA

Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Der Schriftzug «Landeskriminalamt Baden-Württemberg» ist vor dem Landeskriminalamt zu sehen. © Daniel Naupold

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Stromausfall im Landeskriminalamt treibt die Politik um und wirft Fragen der Sicherheit auf. Nach jetzigem Kenntnisstand seien keine größeren Datenmengen verloren gegangen, aber in Einzelfällen könnten Datenverluste gravierend sein, sagte LKA-Chef Andreas Stenger am Mittwoch im Innenausschuss. Er sprach von einer «dramatischen Situation» im Zusammenhang mit dem Stromausfall in der vergangenen Woche. Das müsse nun aufgearbeitet werden.

Stenger begründete den Stromausfall mit dem maroden Gebäude und veralteten Stromschienen und plädierte dafür, den Neubau des LKA-Gebäudes zu forcieren. Das LKA-Hauptgebäude wurde 1978 gebaut und war ursprünglich als reines Verwaltungsgebäude konzipiert.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der dpa, dass das Landeskriminalamt massiv von dem Ereignis betroffen sei. Man habe aber schnell reagieren und trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen Notbetrieb sicherstellen können. «Dennoch kam es dazu, dass IT-Systeme der Polizei schnell heruntergefahren werden mussten, der Neustart zu Problemen führte und dadurch Systeme temporär nicht mehr genutzt werden konnten.» Das Innenministerium arbeite daran, einen dauerhaft sicheren Betrieb im LKA zu gewährleisten. Aber Strobl sagte auch, dass die Polizei jederzeit handlungsfähig und die Erreichbarkeit über den Notruf 110 gewährleistet gewesen sei. «Das Problem rund um das LKA-Gebäude beschäftigt uns schon länger, der Stromausfall hat das Problem jetzt nur drastisch zu Tage treten lassen», sagte er. «Deshalb müssen wir hier jetzt deutlich mehr Dynamik reinbringen.»

In der Folge eines Kurzschlusses hatten sich am vergangenen Mittwoch manche Rechner und Server im Landeskriminalamt überhitzt, es entwickelte sich Rauch im Gebäude und es kam zu Problemen mit der IT. Der Ausfall wirkte sich zum Teil auch auf die EDV-Systeme von Polizeipräsidien im Land aus. «Die dadurch ausgelösten Einschränkungen diverser Fachanwendungen betrafen mitunter auch die übrigen Dienststellen und Einrichtungen der Polizei», heißt es in dem Brief des Landespolizeipräsidiums an die Beschäftigten vom Mittwoch. Die Rede ist von einer «Verkettung mehrerer unvorhersehbarer elektrotechnischer Umstände, die in der Folge zu Einschränkungen im LKA sowie bei landesweiten IT-Anwendungen geführt haben». Zur Behebung seien Krisenstäbe eingerichtet worden.

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, bezeichnete die teils desolaten Gebäudezustände und die veraltete Technik als Sicherheitsrisiko. «Das Landeskriminalamt ist nur die Spitze des Eisbergs», sagte Kusterer der dpa. Er bemängelte «veraltete Technik, schlechte Bausubstanz, heruntergewirtschaftetes Inventar, das man zu Hause auf dem Sperrmüll entsorgen würde».

Aus Sicht der SPD hätte der Vorfall verhindert werden können, unter anderem weil es bereits im November zu einem Stromausfall im LKA gekommen sei. «Der jetzige Stromausfall im LKA hätte verhindert werden können, wenn der Minister rechtzeitig gehandelt hätte», warf SPD-Innenpolitiker Sascha Binder am Mittwoch Strobl vor. «Die IT-Systeme des LKA und der Polizei sind veraltet und obwohl die Probleme seit vielen Jahren bekannt sind, setzte der Minister andere Prioritäten. Die erforderlichen Vorkehrungen wurden nicht getroffen, auch nicht nach dem Stromausfall im November 2022.»

Eine Sprecherin des Innenministeriums wies die Kritik von Binder zurück. Man habe keine Warnungen ignoriert. Man habe bereits im November die notwendigen Schritte auf den Weg gebracht und durch den Vorlauf habe man nun schneller reagieren können. Allerdings hatte Stenger im Ausschuss auch auf die relativ knappe Zeit zwischen dem Vorfall im November und den vergangene Woche verwiesen.