Baden-Württemberg

Gemeindetag: Kommunen müssen finanziell handlungsfähig sein

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger steht in einem Büro der Geschäftsstelle des Gemeindetags. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Vor den finalen Koalitionsverhandlungen der Grünen und der CDU haben die Kommunen im Land ihre Rolle bei der Umsetzung landespolitischer Ziele angemahnt. Ziele wie etwa mehr Klimaschutz oder der Ausbau der digitalen Infrastruktur würden zwar ausdrücklich unterstützt. «Aber klar ist: Das Gelingen dieser Ziele kann nur auf der örtlichen Ebene gestaltet werden», betonte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger am Sonntag. Die dafür notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen müssten sichergestellt sein. «Denn Kommunen können nur dann in die Zukunft investieren, wenn sie dafür auch den erforderlichen Geldbeutel und den passenden Werkzeugkasten haben.»

Jäger verwies in diesem Zusammenhang auf die wegen Corona sinkenden Steuereinnahmen. Nach der letzten Steuerschätzung im November 2020 würden diese gegenüber der Vor-Corona-Perspektive bis 2024 um über neun Milliarden Euro zurückgehen. «Dies beeinträchtigt massiv die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden.»

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