Justizministerin

Gentges: Straffreiheit von Containern keine Lösung

Marion Gentges
Marion Gentges (CDU), Ministerin der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg. © Christoph Schmidt

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) will weiterhin Menschen bestrafen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen. Damit lehnte sie am Dienstag den Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ab, die für eine Änderung von Verwaltungsvorschriften für Strafverfahren werben. Sie wollen das sogenannte Containern nur bestrafen, wenn damit auch Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung einhergehen.

Eine «reine Augenwischerei» nannte Gentges den Vorschlag. Es gebe kaum Container, aus denen man etwas herausnehmen könne, ohne zugleich einen Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung zu begehen. «Leuten zu ermöglichen, in Containern nach Lebensmitteln zu wühlen, kann nicht unsere Antwort auf die großen Fragen der Lebensmittelverschwendung sein», teilte Gentges mit. Sie schlug vor, die französische Regelung aufzugreifen, wonach große Supermärkte mit einer sozialen Einrichtung zusammenarbeiten müssen, um übrig gebliebene Produkte zu verteilen.