Baden-Württemberg

Gesundheitsministerium reagiert mit Kritik auf erlaubte Demo

Polizei
Ein Polizeibeamter in Schutzkleidung. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild © Fredrik von Erichsen

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit Unverständnis hat das baden-württembergische Gesundheitsministerium auf die Tausenden Demonstranten der «Querdenker»-Szene im Stuttgarter Stadtgebiet reagiert. «Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat», sagte Ministerialdirektor Uwe Lahl am Samstag. Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe.

Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden. «Das war aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch», sagte Lahl. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen. «Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen», sagte Lahl.

Tausende Menschen strömten nach Angaben der Polizei zur zentralen Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung auf den Cannstatter Wasen, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Die Polizei war in der Stadt schon seit dem Vormittag mit Hunderten Beamten an verschiedenen Orten aufgestellt, weil zehn teilweise unterschiedliche Kundgebungen angemeldet waren. Die «Querdenken»-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.

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